Oberbürgermeister*innen-Wahl am 27. Oktober 2019

Am 27. September wird in Mainz ein*e neue*r Oberbürgermeister*in gewählt. Wir haben innerhalb der studentischen Hochschulgruppen und Fachschafen Fragen für die Kandidat*innen gesammelt, die wir euch hier vorstellen wollen. Aber erst einmal zu den Kandidat*innen1

 

Tabea Rößner (Bündnis 90/Die Grünen), Journalistin, Mitglied des Bundestages 

Michael Ebling (SPD), Jurist, Amtsinhaber

Martin Malcherek (Die LINKE), Jurist

Martin Erhardt (Die PARTEI), angehender Lehrer

Nino Haase (unabhängig, unterstützt von CDU, FWG, ÖDP), Chemiker 

 

In Rheinland-Pfalz besteht ein Anspruch für Eltern auf einen gebührenfreien Kindertagesstätten(Kita)-Platz. Gleichzeitig müssen Studierenden für die Kitaplätze des Studierendenwerks über den Semesterbeitrag jährlich ungefähr 600.000€ zahlen, um die Kindertagesstätten auf dem Campus zu finanzieren. Somit sind Studierende die einzige Statusgruppe in Rheinland-Pfalz und Mainz, die für ihre Kitaplätze selbst zahlen muss. Sehen Sie hier Handlungsbedarf und welche konkreten Pläne verfolgen Sie, um diesen Missstand aufzulösen?

 

Tabea Rößner:  Es ist gut, dass in RLP Kitas beitragsfrei sind. Gut ist auch, dass das Studierendenwerk bei der Vereinbarkeit von Familie und Studium hilft. Auf Basis des neuen Kitagesetzes wird es möglich, dass die Verteilung der Finanzierung von Kitas neu verhandelt werden kann. Die Stadt Mainz hat ein großes Interesse daran, die Kitas auf dem Campus zu erhalten. Das sollte ihr auch etwas wert sein, was wiederum die Studierenden entlastet. Dafür werde ich mich als Oberbürgermeisterin gerne einsetzen.

Michael Ebling:   Falls Studierende im Semesterbeitrag einen Missstand entdecken, dann wird hier der Oberbürgermeister kaum helfen können. Denn auf einen Semesterbeitrag hat die Landeshauptstadt Mainz keinen Einfluss. Dies wird sich auch in Zukunft nicht ändern. Wenn es um das Angebot qualifizierter Bildung, Betreuung und Erziehung von jungen Mainzerinnen und Mainzern in Kindertagesstätten geht, so begrüße ich ausdrücklich auch ein wachsendes Platzangebot für studierende Eltern und hier insbesondere die Beibehaltung, wenn möglich sogar der Ausbau weiterer Plätze durch das Studierendenwerk Mainz.

Martin Malcherek: Kinderbetreuungskosten sollten, soweit sie im Semesterbeitrag vorkommen, herausgerechnet und durch die Stadt in dem Umfang übernommen werden, wie das bei anderen freien Trägern auch der Fall ist.

Martin Ehrhardt: Sehr gute Frage! Ich werde jedenfalls nicht die Hoheit der Universität in Frage stellen, auf deren Gelände die Kita ja steht. Das wären schlimme Verhältnisse. Ich freue mich aber auf die Einladung von Uni-Präsident Georg Krausch und bestehe auf der Anwesenheit zweier Asta-Vertreter*innen.

Nino Haase:  Generell halte ich es für eine gute und solidarische Vorgehensweise, dass auch Studierende mit kaum 2 € pro Monat für die Instandhaltung der universitären Infrastruktur aufkommen. Dazu gehört auch eine Kita auf der Universität, die durchaus ein wichtiges Instrument ist, um Forschende aus aller Welt vom Standort Johannes-Gutenberg-Universität zu überzeugen. Durch diese Sonderstellung als Kita im Forschungsbetrieb findet dort eine deutlich höhere Fluktuation als anderswo statt und es werden andere Anforderungen an die Flexibilität im Betrieb gestellt. Deshalb sehe ich diese Kita mit dem Studierendenwerk als Träger prinzipiell richtig angesiedelt und möchte an dieser Stelle betonen, dass der aktuelle Schwebezustand schädlich für die Einrichtung und alle Beteiligten und ich daher eine rasche Klärung anstreben will.

 

Studierende konkurrieren mit anderen einkommensschwachen Gruppen um günstigen Wohnraum. Sind Sie für eine höhere Quote von sozial gefördertem Wohnraum z.B. über die Wohnbau Mainz und über privaten Investor*innen und wie hoch sollte diese Quote sein?

 

Tabea Rößner:  Ich strebe eine Quote von 30 Prozent an, in anderen Städten gibt es sogar eine Quote von 40 Prozent. Aktuell haben wir dank der Grünen im Stadtrat 25 Prozent. Wichtig ist aber auch, darauf zu schauen, welche Wohnungen von der Quote erfasst werden. Werden Eigentumswohnungen mitgerechnet oder wird die Quote nur auf Mietwohnungen angewendet? Insgesamt will ich als Oberbürgermeisterin 8.000 neue Wohnungen schaffen. Dabei gilt es, bereits versiegelte Flächen zu entwickeln wie die Gelände der Freiligrath- und der Kurmainzkaserne. Der Ausbau von Dachgeschossen und Aufstockungen bieten zudem ein großes Potenzial, wie eine Studie der TU Darmstadt zeigt. Günstigen Wohnraum schaffen wir aber nicht nur über eine Quote, sondern auch dadurch, dass wir Schluss machen damit, Grundstücke meistbietend an Investoren zu verscherbeln. Stattdessen können auch städtische Gesellschaften und Genossenschaften Areale entwickeln und in ihrer Planung schon einen guten Mix an Wohnungstypen sicherstellen. Es muss der Grundsatz Gemeinschaft statt Gewinn gelten. Außerdem können wir ungenutztes Potential nutzen. Modelle generationenübergreifenden Wohnens werden Zukunft haben. Hier müssen wir mutig vorangehen und die richtigen Weichen stellen. „Wohnen für Hilfe“ ist zum Beispiel ein sinnvolles Modell, das in anderen Städten erfolgreich umgesetzt wird, also die Bereitstellung günstigen Wohnraums für Studierende oder Geringverdienende, die als Gegenleistung gewisse gemeinnützige Hilfestellung leisten. Ich würde eine Stabsstelle Wohnen einrichten, in der solche Aktivitäten gebündelt und entwickelt werden.

Michael Ebling:  Auch in den kommenden Jahren soll in Mainz viel Wohnraum neu entstehen. Die von mir eingerichtete Leitstelle Wohnen im Büro des Oberbürgermeisters hat gerade das Konzept Wohnen für die Stadt fortgeschrieben. Wir gehen bis 2025 von weiteren zusätzlich 5500 Wohnungen aus. Dazu gehört das ein nicht unerheblicher Anteil an sozial gefördertem Wohnraum entstehen soll. Aktuell wird in allen Neubaugebieten ein Anteil von 25 % umgesetzt. Dies dient auch einer nachhaltigen, weil stabilen Quartiersentwicklung. Die Richtung stimmt: Mainz ist die einzige Stadt im Rhein-Main-Gebiet, die eine Trendwende bei sozialgefördertem Wohnraum verzeichnen kann. Hier nimmt der Anteil wieder zu und nicht wie bisher ab. Quoten sind für mich allerdings nicht konkret. Mein Ziel ist es auch in den kommenden Jahren jedes Jahr mindestens 400 sozial geförderte Wohnungen zusätzlich zu bauen. Darüber hinaus braucht es neben den Anstrengungen der kommunalen Wohnbau Mainz eben solche Anstrengungen des Studierendenwerks zur Schaffung zusätzlichen, erschwinglichen Wohnraums für Studierende.

Martin Malcherek:  Die jetzige Situation ist Ergebnis jahrzehntelanger Misswirtschaft im neoliberalen Privatisierungswahn. Die Stadt sollte ihre Grundstücke behalten und entwickeln. Stattdessen verkauft sie an Investoren. Die Stadt hat dann keinen Einfluss mehr und der Investor macht, was Investoren machen: Möglichst viel Gewinn. Dieser Unsinn muss gestoppt werden. Die Stadt oder die Wohnbau muss im Allgemeinwohlinteresse bauen und billigen Wohnraum zur Verfügung stellen. Sie kann auch Erbpachtverträge mit gemeinnützige Wohnbaugeselschaften (z.B. Genossenschaften) schließen. So könnte der Markt entlastet werden. Fixe Sozialbauquoten alleine helfen nicht unbedingt. Sie begünstigen in der Regel Segregation nach Einkommen und Ghettoisierung. Besser wären durchgehend hochqualitative Wohnungen zu einkommensgestaffelten Mieten. Ausserdem sollte die Sozialbindung für immer gelten: Geförderter Wohnraum muss für Spekulation und Mietenwucher dauerhaft tabu bleiben.

Martin Ehrhardt:  Ja klar, ich werde mir bei der Stadt Münster Rat holen. Münster ist zwar ungemütlich - nicht so wie Mainz - aber in der Hinsicht hat die Stadt gute Prinzipien, baut beispielsweise häufig selbst und besteht auf einer hohen Quote günstigen Wohnraums, der über eine lange Zeit festgeschrieben wird. Wir brauchen dafür wohl auch etwas mehr Geld, das regele ich über Faustkampf mit Landes- und Bundesregierung.

Nino Haase:  Aktuell sehen die städtischen Vorgaben 25% geförderten Wohnraum vor und ich könnte mir noch eine Erhöhung auf 30 % vorstellen. Allerdings löst dies nicht das Kernproblem: Die Stadt Mainz hatte um die Jahrtausendwende den Großteil ihres kommunalen Wohnungsbesitzes durch die Wohnbau verkauft. Der kommunale Bestand ist aktuell schlicht zu klein, um auf dem Mietmarkt wirklich bremsend Einfluss nehmen zu können. Durch den Verkauf städtischer Flächen in den letzten 8 Jahren und die damit verbunden hochpreisige Entwicklung, hat die Stadt Mainz große Chancen verschlafen, diese Fehlentwicklung zu korrigieren und ihren Bestand merklich aufzustocken. Ich strebe eine deutlich verstärkte Stadtplanung an, die gemeinsam mit den städt. Gesellschaften in Zukunft vermehrt die Stadt selbst durch ihre Gesellschaften als Entwickler und Träger von Bauprojekten in den Mittelpunkt rücken soll. Auch damit kann eine Stadt Geld verdienen und gleichzeitig echten Einfluss auf den Mietmarkt nehmen.

 

Mit dem Verschwinden bzw. der Schließung einer großen Diversität von Kulturstätten und Clubs wie z.B. der Planke Nord, dem 50 Grad, Gebäude 27, dem stets bedrohten Peng! sowie dem Haus Mainusch geht auch ein großer Teil der kulturellen Lebensqualität für Studierende und junge Leute der Stadt verloren. Wie wollen Sie die soziokulturellen Aspekte, die die Individualisierung junger Erwachsener maßgeblich fördert, durch Ihre Politik zu unterstützen?

 

Tabea Rößner: Die Ursachen hierfür sind unterschiedlich, darum gibt es nicht die eine Lösung, sondern es sind viele Stellen, an denen wir ansetzten müssen. Zum Beispiel bräuchte es eine Mietpreisbremse, die auch Kleingewerbe umfasst und gegen das Kneipensterben wirkt. Und eine Stadtverwaltung und städtische Gesellschaften, die die Zwischennutzung von Gebäuden auch für Kulturaktionen möglich macht, die also nicht nur das Etablierte fördert, sondern auch das Alternative. Außerdem möchte ich einen Nachtbürgermeister berufen, der zwischen Anwohnern und Gastronomen vermittelt. Als Oberbürgermeisterin werde ich mich für ein selbstverwaltetes Kulturzentrum auf dem Campus einsetzen. Große Chancen sehe ich auch in der Neustadt mit der Kulturbäckerei, die aber eine zuverlässige Förderung durch die Stadt braucht. Diesen Weg will ich konsequent gehen. Die Grünen haben die Wiedereröffnung des KUZ ermöglicht und auch die Angebote des Frankfurter Hofs abgesichert. Das Konzept des Open Ohr, bei dem freie Projektgruppen mit dem Jugendamt zusammenarbeiten, finde ich beispielhaft und werde ich als Oberbürgermeisterin weiter unterstützen.

Michael Ebling:  Ich mag Vielfalt in unserer Stadt. Auch und gerade bei den kulturellen Angeboten. Ja: einige Adressen sind verschwunden. Ja: einige neue Adressen sind aber auch dazugekommen. Eine Einrichtung wie beispielsweise das „Alte Postlager“ sucht Seinesgleichen und ist ein Beleg für die kreative Basis in unserer Stadt. In meiner ersten Halbzeit als Oberbürgermeister hatte ich versprochen, das KUZ runderneuert an den Start zu bringen. Versprochen und gehalten. Auch in der zweiten Halbzeit will ich das kulturelle Leben stärken. Dazu gehört für mich, dass im Alten Rohrlager, wo bereits das Fanhaus von Mainz 05 sitzt, weitere kulturelle Angebote hinzukommen. Weiterhin ist durch die Grundsatzentscheidung, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft die alte Kommissbrotbäckerei in der Mainzer Neustadt erwirbt, gleichzeitig die Möglichkeit für ein neues sozio-kulturelles Zentrum in Mainz entstanden. Hier werde ich den Ausbau eng und unterstützend begleiten. Darüber hinaus möchte ich einen Beitrag dazu leisten, die Nachtkultur in Mainz zu stärken und den jungen Menschen in unserer Stadt damit deutlich machen, dass sie bei uns mit ihren Ideen willkommen sind. Ich möchte deshalb einen „Nachtkulturbeauftragten“ (oder eine Nachtkulturbeauftragte) berufen, der bzw. die als Vermittler bzw. Vermittlerin zwischen den unterschiedlichen Interessen fungiert und Impulse für eine lebendige Nachtkultur in Mainz setzt.

Martin Malcherek:  Mainusch rules. Da haben wir Ende der 80er den Punkabend erfunden und Greenday haben auf einem von uns veranstalteten Konzert 1992 vor 15 zahlenden Gästen im Anbau gespielt. Da, wo städtische Flächen betroffen sind, muss die Stadt kulturelle Belange endlich (mindestens) genauso hoch bewerten, wie die wirtschaftlichen Interessen an der maximalen Verwertung der Grundstücke. Aber die Clubs bekommen auch Probleme vom Ordnungsamtes: Drei Beschwerden reichen, um die Läden unter existenziellen Druck zu setzen. Mainz klappt die Bürgersteige hoch und bleibt sogar noch hinter den Möglichkeiten zurück, die das Landesrecht explizit einräumt. Für eine Landeshauptstadt ganz schön peinlich. Aber nicht mit mir! Das Ordnungsamt gehört zum Beritt des OB: Mainusch bleibt. Peng auch.

Martin Ehrhardt:  Ich möchte ein neues Rathaus in Mainz-Kastel bauen und Wiesbaden soll dafür zahlen. Vorteil: Das alte Rathaus wird frei. Die ehemalige Zentrale der Macht in Mainz wird von jungen Menschen besetzt, das halte ich für das richtige Symbol, um noch mehr Freiraum für junge Kulturschaffende zu legitimieren.

Nino Haase: Wichtig wird hier zunächst sein, dass wir als Stadt Mainz endlich einen Überblick über den kommunalen Leerstand (Wohnungen und Gewerbe) erhalten – dieser Katalog existiert nicht. Daneben muss der Bedarf ermittelt und auf eine rasche Belegung gedrängt werden. Ich kann mir eine kommunale Leerstandsabgabge vorstellen, die auch zur Finanzierung kultureller Projekte aller Art herangezogen werden muss. Daneben sollten wir als Stadt Tanz- und Musikveranstaltungen aller Art von der 20%igen Vergnügungssteuer befreien. Diese schadet der Entwicklung der lokalen Konzertszene auf allen Ebenen und bringt aufgrund der hohen Bürokratie daneben kaum Einnahmen für die Stadt.

 

Inwiefern planen Sie queere* Sichtbarkeit und queeren* Aktivismus in Mainz zu unterstützen und zu fördern und wie werden Sie struktureller Diskriminierung queerer* Menschen in Mainz begegnen?

 

Tabea Rößner:  Das ist für mich ein ganz persönliches Anliegen, und ich denke mit großer Freude daran, dass ich im Bundestag die Ehe für alle mit beschließen durfte. Mein Patenonkel war homosexuell, ging in den 1960er Jahren nach New York, weil er dort die Freiheit fand, die ihm hier fehlte. Ich durfte in seine Welt eintauchen, bevor er vor knapp 30 Jahren an AIDS starb. Inzwischen haben wir beim Thema Gleichstellung – auch dank der Grünen – viel erreicht, allerdings gibt es noch einiges, was wir für eine vollständige Gleichstellung tun müssen, zum Beispiel beim Abstammungsrecht. Mit dem LesBiSchwulen Kulturzentrum (Bar jeder Sicht) existiert eine gelungene Verbindung aus einem vielfältigen Kulturprogramm sowie einladenden Räumen für Gruppentreffen und Beratungsangeboten. Seit 20 Jahren ist die Sommerschwüle ein jährliches kulturelles Highlight, das in der Mitte der Innenstadt gut aufgehoben ist. Mit der Kampagne „Wir lieben wie wir leben“ wirbt die Stadt Mainz für Akzeptanz und Vielfalt. Dafür stehe ich auch ganz persönlich. Das alles möchte ich fortführen und weiterentwickeln. Außerdem werde ich auch in der Verwaltung Gleichberechtigung weiter sicherstellen. Vielfältige Verwaltungen arbeiten übrigens ohnehin sehr viel besser und effizienter!

Michael Ebling:  In meiner ersten Amtszeit habe ich bereits einen Beauftragten für gleichgeschlechtliche Lebensweisen in meinem Büro berufen. Damit ist eine Anlauf- und Koordinierungsstelle geschaffen, um queere Lebensweisen in Mainz zu unterstützen. Darüber hinaus will ich den runden Tisch für queere Lebensweisen selbstverständlich fortsetzen. Gemeinsam mit den Aktiven haben sich bereits Kampagnen zur Sichtbarkeit queerer Lebensweisen in Mainz realisieren lassen. Das möchte ich fortsetzen, ebenso wie die Unterstützung der „Bar jeder Sicht“ in Mainz.

Martin Malcherek:  Inter- und Transsexuelle bekommen zu wenig Unterstützung. Asls OB will ich Verwaltungsleiter der Stadt werden: hier muss strikte Gleichbehandlung verankert werden. Mit mir als OB entfallen als allererstes geschlechtsspezifische Anreden. Sichtbarkeit unterschiedlicher Selbstverständnisse, Geschlechterrollen und sexueller Orientierungen sollte die Öffentlichkeit immer weiter durchdringen. Schaffen wir viele Sichtbars mit unterschiedlichen Konzepten.

Martin Ehrhardt:  Da fällt mir ein, dass ich bisher noch nicht in die Bar jeder Sicht eingeladen wurde. Dort steigt eine Podiumsdiskussion zum Thema. Ich gehe zur Not als Gast hin. Ich bin jedenfalls der Meinung, dass jede*r sich ungeschminkt zeigen können soll. Zur Zeit beschäftige ich mich mit der strukturellen Diskriminierung von Frauen und ich will gerne mehr über die strukturelle Diskriminierung von queeren* Menschen wissen. Erst dann kann ich sagen, welche Optionen ich für gut halte. Beraten Sie mich: queer[at]ihr-neuer-lokalpolitiker.de (Sie erreichen mich) oder queer[at]ihre-neue-lokalpolitikerin.de (Sie erreichen eine sehr gute PARTEI-Genossin). Sternchen kann man leider noch nicht in URLs einbauen, aber Kraft meines Amtes werde ich mich dafür einsetzen, dass das Internet gegändert wird!

Nino Haase:  Ich muss gestehen, dass mir strukturelle Diskriminierung queerer* Menschen in Mainz so noch nicht zugetragen wurde und ich Mainz für eine sehr tolerante und weltoffene Stadt halte. Allerdings muss eine Stadt hier etwaige Entwicklungen frühzeitig unterbinden, weshalb ich die entsprechende Gleichstellungsstelle weiter im Dezernat 1 beim Oberbürgermeister angesiedelt wissen möchte. Der Begriff „Frauenbüro“ ist hier eventuell zu eng gefasst und könnte erweitert werden.

 

Mainz ist nach dem Stadtratsbeschluss vom 17.04.2019 sicherer Hafen für Geflüchtete. Was werden Sie weiter dafür tun, Mainz zu einem u.a. wohnlich sicheren Hafen für Geflüchtete zu machen?

 

Tabea Rößner:  Eines vorweg: Wir müssen uns der Umkehrung der Werte entgegenstellen. Niemand darf kriminalisiert werden, der Flüchtlinge vor dem Ertrinken rettet. Zu verurteilen sind vielmehr all jene, die die Hilfe verweigern. Weltweit sind mehr als 70 Millionen Menschen auf der Flucht – noch nie waren es so viele. Die meisten Menschen werden von Staaten aufgenommen, die viel ärmer sind als wir. Nur ein kleiner Prozentsatz schafft es überhaupt nach Europa, noch weniger nach Deutschland. Von daher war es ein guter Schritt, Mainz zum sicheren Hafen für Geflüchtete zu machen. Als Oberbürgermeisterin werde ich daraus achten, dass es nicht bei einem Lippenbekenntnis bleibt, sondern dass wir in der Stadt auch wirklich Menschen aufnehmen können.

Michael Ebling:  Der Stadtratsbeschluss kann leider so lange nicht umgesetzt werden, solange der Bundesinnenminister sich nicht zur Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge bereit erklärt, die dann auf die betreffenden Städte verteilt werden können. Deshalb haben wir wiederholt dem Bundesinnenministerium die Aufnahme angeboten und halten bei der Belegungsplanung unserer Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge einen sogenannten Puffer bereit, um im Falle einer zusätzlichen Zuweisung handlungsfähig zu sein.

Martin Malcherek:  Der Verwaltung auf die Füße treten, dass der Beschluss vom 17.4.2019 umgesetzt wird. Unsere Stadtratsfraktion hat diesbezüglich eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, die wir gerade auswerten.

Martin Ehrhardt:  Erstmal möchte mit ihnen sprechen lernen. La 'atakalam alearabia, das und „guten Morgen“ kann ich sagen. Jeder Sprache liegt ein Denkmuster zu Grunde und das möchte ich alles lernen. Vielleicht bisschen viel auf einmal, aber wer gibt schon weniger als 100%? Zudem möchte ich meiner Meinung „Dieser Beschluss ist in erster Linie Fassadenpolitik“ Ausdruck verleihen, indem ich mit geflüchteten gemeinsam die Fassade des alten Rathauses verschönere (bunt). Hat jemand was dagegen?

Nino Haase:  Ein Grundklima der Toleranz ist meines Erachtens das beste Mittel für eine gelungene Integration. Meiner Erfahrung baut sich diese durch möglichst viel gemeinsamen Umgang auf, weshalb es mir eine Herzensangelegenheit wäre, gerade die Vereine zu stärken und viel aktiver in den Intergrationsprozess miteinzubeziehen und dafür entsprechend aufzustellen. Auch müssen wir im Hinblick auf Arbeitsgenehmigungen und -möglichkeiten das Maximum an Flexibilität aus unserer Verwaltung herausholen.

 

Wie bewerten Sie die Idee einer autofreien Innenstadt?

 

Tabea Rößner:  Das wird – mit kleinen Ausnahmen - mittelfristig ohnehin kommen, autofreie oder autoarme Innenstädte bieten einfach mehr Lebens- und Einkaufsqualität. Stellen wir uns also darauf ein. Wichtig ist, dass Menschen mobil sind. Wir müssen also für gute Alternativen sorgen: Straßenbahn, Busse, Radleihsysteme und gut ausgebaute Radwege, einladende Flaniermeilen. Und das alles müssen wir vernetzen mit einer App über alle Verkehrsmittel hinweg, damit alle Mainzerinnen und Mainzer wissen, wie sie schnell von A nach B kommen. Das können wir schon heute machen. Und wir können auch schon heute für einen günstigeren Nahverkehr sorgen. Mein Ziel ist das 365-Euro-Ticket.

Michael Ebling:  In den kommenden Jahren soll die Mainzer Innenstadt deutlich autoärmer werden. Diese Linie ist bereits durch die in den letzten Jahren anlaufenden und sich auch in den kommenden Jahren fortsetzenden Projekten, wie Erneuerung der Bahnhofstraße, Erneuerung der Großen Langgasse und auch Erneuerung der Boppstraße, erkennbar. Bisherige Parkplätze wurden als Plätze für Menschen im öffentlichen Raum zurückerobert. Das möchte ich in den kommenden Jahren fortsetzen.

Martin Malcherek:  Supersache, erfordert aber einen massiven Ausbau des ÖPNV: Bessere Takte, mehr Linien, günstigere Preise – langfristig kostenlos. Während die Ampel – und mit ihr ausgerechnet die Grünen – im Stadtrat gerade den Antrag auf Einführung des 365 €-Tickets gegen unsere (Stadtratsfraktion der Linken) Stimmen verschoben hat, kann ich sagen: Ich bin bereit! Die autofreie Innenstadt würde uns auch die parkenden Autos ersparen: Platz für dringend benötigte Entsiegelung, Begrünung und mehr frische Luft. So geht Klimaschutz. Es darf aber nicht vergessen werden, dass es Menschen gibt, die auf Autos angewiesen sind und denen die Nutzung natürlich möglich bleiben muss – Behinderte, Handwerker, Lieferverkehr etc.

Martin Ehrhardt:  Lastentransporte, Feuerwehr und ÖPNV werden wir wohl noch weiter brauchen. Ich bewerte die Idee einer vom individuellen verbrennungsmotorgestützten Automobilverkehr befreiten Innenstadt als sehr gut.

Nino Haase:  wird zusammen mit nächster Frage beantwortet.

 

Was planen Sie zu tun, um Mainz fahrradfreundlicher zu machen? Soll es ein stadtteilübergreifendes Radwegsystem geben?

 

Tabea Rößner:  Die Zukunft gehört ganz sicher dem Fahrrad, gleich ob in der klassischen Variante oder als E-Bike. Hier ist in Mainz bereits viel geschehen – aber es muss auch noch viel mehr geschehen. Als Oberbürgermeisterin werde ich mich mit aller Kraft für den Ausbau des Radwegenetzes einsetzen. Selbstredend brauchen wir ein stadtteilübergreifendes System, und selbstverständlich brauchen wir möglichst eigene Spuren für die Radfahrerinnen und Radfahrer. Da sich Straßen oft nicht beliebig verbreitern lassen, brauchen wir kluge Lösungen. Ich bin beispielsweise dafür, die Kaiserstraße mit einer festen Fahrradspur auszustatten. Das hindert nicht einmal die Autos, weil die Kaiserstraße oben und unten ohnehin nur zweispurig ist und nicht mehr Verkehr aufnehmen kann. Neben dem Ausbau des Radwegenetzes müssen wir auch die Fahrrad-Leihsysteme verbessern. Sie müssen verlässlicher und unkomplizierter werden. Als Oberbürgermeisterin werde ich dafür sorgen, dass Anmeldung und Abrechnung vereinfacht werden. Zudem will ich diese Systeme auch für Touristen und Geschäftsreisende öffnen. Mit in dieses System müssen auch Lastenräder, E-Bikes, Kindersitze und Helme integriert werden.

Michael Ebling:  Erfreulicherweise steigt der Anteil von Menschen, die in Mainz mit dem Rad fahren. Hier sind wir bereits bei rund 20 % im Modalsplit. Deshalb gilt es, die Fahrradwege weiter auszubauen und insbesondere sicherer zu gestalten. Aus meiner Sicht muss jetzt ein stadtteilübergreifendes Radwegesystem entstehen.

Martin Malcherek:  Ich habe heute gelernt, dass die Stadt Mainz seit einigen Jahren eine eigene Fahrradbeauftragte unterhält. Merkt man gar nicht. Spaß beiseite: Radwege besser und sicherer machen sollte eine Selbstverständlichkeit sein. In der Innenstadt: Autos raus ist auch gut für Fahrradfahrer*innen. Die Vororte müssen durch sichere und bequeme Radwege an die Innenstadt angebunden werden.

Martin Ehrhardt:  KLAR! Ich stehe auf Fahrräder und sitze häufig auf einem. Wenn wir Autos verschwinden lassen und die dämliche E-Scooter nach 90 Tagen auf dem Müll landen, brauchen wir ein schlaues Fortbewegungsmittel. Da sich Pferdehaltung in der Innenstadt als schwierig erweist, möchte ich den Drahtesel ins Zentrum städtebaulicher Paradigmen rücken: Rad vor Auto!

Nino Haase:  Deutlich autoreduziert muss das Ziel sein – autofrei ist stadtweit sicher nicht auf die Schnelle zu machen. Allerdings gibt es Stadtbereiche, in denen wir heute schon reine Zonen für Fußgänger und Radfahrer schaffen können. Die Kaiserstraße kann eine Spur für Radfahrer sicherlich zeitnah verkraften und auch das Bleichenviertel könnte durch Fahrradstraßen (bspw. Hintere Bleiche) als Modellprojekt dienen und zeigen, welche positiven Effekte solche Maßnahmen haben. Dass seit meines Studiums hier immer noch die gleichen Radwege im Nichts enden ist nicht verständlich. Wir brauchen eine stadtweite Planung eines durchgehenden Radwegenetzes mit nach Möglichkeit voneinander getrennten Verkehrsträgern. Ein einheitliche Markierung, eine deutliche Verbreiterung (die Entwicklungen am Binger Schlag mit ist gerade zu Stoßzeiten von der Universität her eine komplette Fehlplanung) und klare Beschilderungen bei den Fahrradwegen sind dabei die Grundlage für eine höhere Akzeptanz und das Ziel von 35% Fahrradverkehr in Mainz.

 

Während Busse und Bahnen in der Innenstadt zumeist überfüllt sind, ist die Anbindung durch den ÖPNV an Vororte oder Randgebiete von Mainz mehr als dürftig, beziehungsweise zu später Stunde nicht mehr vorhanden. Die Ticketpreise sind dabei sehr hoch. Gleichzeitig sind die Städte durch Autos absolut überfüllt und stellen eine Belastung für Mensch und Umwelt dar. Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs bei gleichzeitiger Kostenbefreiung oder zumindest erheblichen Reduktion von Ticketpreisen könnte hier Abhilfe schaffen, eine bessere Anbindung ländlicher Gebiete würde diese wieder attraktiver gestalten. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um diese notwendige sozial-ökologische Transformation der Mobilität voranzutreiben?

 

Tabea Rößner:  Ich setze mich für das 365 Euro-Jahresticket ein. Und ich werde als Oberbürgermeisterin gemeinsam mit den Umlandgemeinden Druck auf Land und Bund zum Ausbau der Nahverkehrsinfrastruktur ausüben. Denn nicht nur der Ticketpreis muss niedriger sein, sondern auch das Netz muss ausgebaut, Querverbindungen geschaffen und die Taktung verbessert werden. Nur dann werden viele Autofahrer auf den ÖPNV umsteigen. Nicht nur Mainz und sein Umland, sondern Deutschland insgesamt ist unterinvestiert. Wir können große soziale Fragen wie die Wohnungslage in den Metropolen, die Spaltung zwischen Stadt und Land und ökologische Auswirkungen des Wachstums nicht allein als Stadt Mainz beantworten. Sondern es geht um eine grundlegende Frage des Zusammenhalts in Deutschland und der entsprechenden Finanzausstattung. Ich scheue hier auch überhaupt keine Konflikte mit Land oder Bund und muss und werde dort keine Rücksichten nehmen.

Michael Ebling:  Meine Vision ist die Einführung eines 365-Euro-Tickets/pro Jahr für das gesamte Rhein-Main-Gebiet. Dies stärkt den ÖPNV, schafft echte Anreize zum Umsteigen und trägt auch der Bezahlbarkeit des ÖPNV Rechnung.

Martin Malcherek: S.o.. Wir brauchen schnelle Verbindungen in die Vororte, dort kleine Ortsbusse, die auf Rundkursen hohe Takte fahren. Am besten sind natürlich Oberleitungs-Busse, weil Akkus auch eine riesige Umweltsauerei bedeuten.

Martin Ehrhardt:  Ich werde dafür sorgen, dass die Kontrolleur*innen der MVG eine sinnvolle Beschäftigung finden. Der Schwarzfahrer für Gerechtigkeit hält das für eine gute Idee - und ich stütze mich gern auf das Urteil von Experten! Schwarzfahren wird nicht nur bezahlbar bleiben, nein, es wird kostenlos. Hemmungsloser Nervenkitzel ohne böses Erwachen, das bekommen Sie nur mit mir.

Nino Haase:  Es ist klar, dass der Zuschussdeckel von 16 Millionen angehoben werden muss und der ÖPNV in die kommunale Pflichtaufgabe fallen muss, so dass die notwendigen Investitionen und Ticketvergünstigungen möglich werden. Ohne diese Unterstützung vom Land und Bund her werden wir die notwendigen Mittel in Mainz leider nicht erhalten. Daneben sollten wir aber die bestehende Situation verbessern – vor allem die starre Führung aller ÖPNV-Linien über den Hauptbahnhof („Sternverkehr“) muss flexibilisiert werden. Es ist vor allem nötig, eine schnelle Verbindung zwischen einzelnen Stadtteilen zu erhalten, um den Individualverkehr zu reduzieren und Menschen zum Umstieg zu bewegen. Dazu gehört auch ein niederschwelliges Angebot mit einer modernen Verkehrsapp, die unkomplizierte Ticketkäufe und einen Überblick über alle Verkehrsmittel bietet.

 

Die lokale Verkehrsverbund der Universität Mainz (Mainzer Mobilität bzw. Verkehrsverbund Mainz-Wiesbaden) erhält mit 117,54€ mehr als ein Drittel des Semesterbeitrags von Studierenden. Halten Sie den Betrag für angemessen, und wenn ja, warum?

 

Tabea Rößner:  Das Semesterticket als Solidarmodell ist prinzipiell eine gute Errungenschaft. Mobilität muss bezahlbar sein, auch für Studierende, denn die regelmäßigen Sozialerhebungen des deutschen Studierendenwerks zeigen, dass ein großer Anteil von Studierenden mit einem geringen oder sehr geringen Einkommen auskommen muss. Ich werde mich als Oberbürgermeisterin dafür einsetzen, dass der Nahverkehr für alle Mainzerinnen und Mainzer günstiger angeboten werden kann.

Michael Ebling:  siehe vorherige Frage

Martin Malcherek:  Grundsätzlich bin ich für den Nulltarif. So wird die Hemmschwelle, den ÖPNV zu nutzen, effizient gesenkt. Nicht bezahlbar? Doch, wenn gleichzeitig der Autoverkehr reduziert wird. Der Autoverkehr kostet die Kommunen das Dreifache des ÖPNV (https://www.unikims.de/de/newsarchiv/der-autoverkehr-kostet-die-kommunen-das-dreifache-des-oepnv-und-der-radverkehr-erhaelt-die-geringsten-zuschuesse). Zudem müssen Bundesmittel fließen.

Martin Ehrhardt:  Nein, ich halte diesen Betrag nicht für angemessen. In Anbetracht des Klimanotstandes sollten wir kreativer werden, wenn es darum geht, Autofahrern das sehr teure Autofahren (Versicherung, Steuer, Sprit, Reparaturen, ANSCHAFFUNG) unattraktiv zu machen. Gleichzeitig hören wir einfach auf damit, armen Student*innen das Geld aus der Tasche zu ziehen. Reichen Student*innen ziehen wir es ja dann trotzdem über die kreativen Auto-Abgaben aus der Tasche. So wird’s dann langsam angemessen!

Nino Haase:  Ich halte die Leistungen, die Studierende in Mainz erhalten im Bereich des ÖPNV für wirklich gut. Ich habe diese als Student ausgiebig genutzt, was auch zeigt, dass günstige Angebote die Nutzung der Öffentlichen erhöht. Dass es natürlich auch Studierende gibt, die das Angebot nicht nutzen, ist auch klar. Aber ich halte diese Art von Solidaritätsbeitrag für wirklich wichtig. Das gleichzeitig kein ähnliches Angebot für Azubis existiert ärgert mich aber hingegen und zeigt, dass im Bereich der Unterstützung von jungen Menschen noch viel zu tun ist.

 

Mainz ist bekannt für seine vielfältigen Feste und die dazugehörigen Feuerwerke. Das 35-minütige Feuerwerk der Mainzer Sommerlichter erzeugt etwa so viel Feinstaub wie ca. 750 Dieselautos, die von Mainz nach Köln fahren. Wie bewerten Sie die Sachlage und möchten Sie weiterhin an den Feuerwerkskonzepten für Stadtfeste festhalten?

 

Tabea Rößner:  Ich würde zunächst weiter daran arbeiten, dass weniger Dieselautos von Köln nach Mainz fahren. Feinstaub ist ein ernstes Problem. Und nur dank grüner Politik ist es gelungen, die Werte in Mainz zu senken. Bei den Fliegern ist die Lage aber weiter kritisch, also gilt es auch hier weiter Druck zu machen. Bei den Feuerwerken bin ich dennoch zwiegespalten. Viele Menschen schauen das gerne. Ich übrigens auch. Und ich glaube, es gehört auch zum Lebensgefühl einer Stadt, das auch Gemeinschaft stiftet. Ich würde das Konzept also wohl beibehalten. Und vielleicht wäre an Silvester ein zentrales Feuerwerk ja irgendwann auch eine Alternative, die unterm Strich weniger Feinstaub schaffen würde.

Michael Ebling:  Die Feinstaubbelastung in Mainz ist konstant niedrig und liegt deutlich unter den Grenzwerten. Auch zukünftig halte ich ein attraktives Feuerwerk anlässlich der Mainzer Sommerlichter für vertretbar.

Martin Malcherek:  Feuerwerk ist cool. Feinstaub reduzieren geht an anderen Stellen besser und effizienter. Das Sommerlichter-Feuerwerk hat nach dem AZ-Bericht 75g Feinstaub produziert, der sich noch dazu in der Höhe verteilt. das kann durch weniger PKW leicht kompensiert werden. (Der Vergleich mit den Dieselwerten hinkt, weil hier offensichtlich nur die Abgaswerte herangezogen wurden, nicht das, was ansonsten z.B. durch Abrieb, entsteht. Weiterhin sind Diesel zwar beim Feinstaub besser, emittieren dafür mehr Stickoxide als Benziner.)

Martin Ehrhardt:  Nein, mir wurde schon mehrmals zwischendurch langweilig. Deshalb möchte ich wieder einen dreiminütigen Nervenkitzel draus machen. Ich meine Feuerwerk ist schon geil, aber Völlerei ist halt.. sagen wir unangemessen, wenn wir in Richtung Arktis und Regenwald blicken.

Nino Haase:  Wir sollten sie zumindest nicht noch weiter ausbauen. Man kann sich als guter Kompromiss durchaus Zentralfeuerwerke an Neujahr vorstellen.

 

Wie wollen Sie ehrenamtliches Engagement besser fördern bzw. stärken und anerkennen?

 

Tabea Rößner:  Mainz ist reich an ehrenamtlichem Engagement gerade in den vielfältigen sozialen und kulturellen Initiativen und Projekten, die unser städtisches Leben bereichern, im Sport, in den Stadtteilen, in der Jugendarbeit und nicht zuletzt mit den vielen aktiven studentischen Initiativen und Gruppen an den Hochschulen. Leider fehlt es oft noch an der gebührenden Anerkennung für dieses Engagement. Das möchte ändern. Es gibt zwar beispielsweise schon den Ehrenamtspass und die Juleica (Jugendleitercard) mit bestimmten Vergünstigungen z.B. Einkaufsrabatten für Ehrenamtliche. Bei beiden Karten sehe ich aber noch Ausbaubedarf - es müssten Anerkennungen geschaffen werden, die wirklich auch als solche erlebt werden. Für Jugendliche könnten das zum Beispiel Vergünstigungen im ÖPNV, ermäßigte Eintritte für kulturelle oder Bildungsveranstaltungen und kostenfreie Beglaubigungen von Urkunden sein. Wichtig ist aber auch, dass der/die Oberbürgermeister*in den vielen Ehrenamtlichen persönlich mehr Aufmerksamkeit schenkt und beispielsweise bei besonderen Veranstaltungen selbst Präsenz zeigt. Auch das ist eine wichtige Form der Anerkennung!

Michael Ebling:  Wesentliches Element zur nachhaltigen Stärkung des Ehrenamtes ist die Zurverfügungstellung von ausreichend Räumlichkeiten. Deshalb bin ich sehr froh, dass in den kommenden Jahren die Bürgerhäuser in Mainz-Finthen und Mainz-Hechtsheim neu gebaut werden konnten. In naher Zukunft wird in Mainz-Weisenau und in Mainz-Lerchenberg der Neu- bzw. Umbau der Bürgerhäuser beginnen. Gleichzeitig habe ich mich für eine Renovierung des KUZ erfolgreich eingesetzt. Für die Mainzer Neustadt werden nicht nur neue Räume durch die Kommissbrotbäckerei hinzukommen, sondern auch das Neustadtzentrum soll renoviert werden. Bei der Förderung des Ehrenamts hat für mich eine stabile und kostengünstige Infrastruktur Priorität.

Martin Malcherek:  Kinder und Jugendliche können durch Vorbilder angeregt werden, sich sinnvoll einzubringen. Für Ehrenamtler*innen sollte es Vergünstigungen durch die Stadt geben (beim ÖPNV, Museumsbesuchen etc).

Martin Ehrhardt:  Ich finde der Staat hat sich 2015 viel zu stark auf das Ehrenamt verlassen. Klar, es steht auch im Grundgesetz, dass jeder ehrenamtlich tätig sein soll, aber das heißt nicht, dass der Staat seine Aufgaben abdrücken kann. Nenee. Ehrenamt soll wieder Spaß machen und im Gegensatz zum tristen Arbeitsleben eine Erfüllung sein! Wie ich das mache? Hm.. Menschenwürdige Politik (Idee aus dem Grundgesetz) in Verbindung mit oberbürgermeisterlichtem High-Five für alle Ehrenmenschen!

Nino Haase:  In meinem Wahlprogramm sehen Sie, dass die Stärkung des Ehrenamtes mir sehr am Herzen liegt. Auf dem Weg zu einem güsntigeren ÖPNV kann ich mir Vergünstigungen im Bereich des kostenlosen ÖPNV für Ehrenämtler oder vergünstigte Tickets bspw. für das Staatstheater als kurzfristige Maßnahme sehr gut vorstellen.

 

Planen Sie, die Vertretung der Studierenden der Mainzer Hochschulen an Entscheidungsprozessen der Stadt zu beteiligen und wenn ja, wie?

 

Tabea Rößner:  Als Oberbürgermeisterin möchte ich die Beteiligungsmöglichkeiten für alle Gruppen und Menschen in Mainz stärken. Wenn sich die Vertretungen der Studierenden bei städtischen Planungen oder zu Fragen, bei denen die Stadt Gestaltungsmöglichkeiten hat, mit einem Votum einbringen, dann muss dies in der städtischen Verwaltung selbstverständlich Beachtung finden. Ebenso kann ich mir gut vorstellen, zu regelmäßigen Gesprächsrunden einzuladen, in denen sich die Studierendenvertretungen mit der Stadtspitze über Vorhaben und Anliegen austauschen können.

Michael Ebling:  Gerne beteilige ich die Vertretung der Studierenden an sie betreffenden Entscheidungsprozessen in der Stadt. Lassen Sie uns über Ihre Vorstellungen sprechen. Für Vorschläge bin ich offen.

Martin Malcherek:  Studierende sind eine wichtige Bevölkerungsgruppe in Mainz, ihre Interessen sollten in der Kommunalpolitik berücksichtigt werden. Ich bin Stadtratsmitglied und kann sagen: Die Fraktion der Linken hat immer rein offenes Ohr für die Belange der Studierenden - die Fraktion ist zu 25% mit Studis besetzt. Als OB würde ich regelmäßige Treffen mit Studierendenvertreter*innen durchführen.

Martin Ehrhardt:  Ja, als Transitbevölkerung ist es schwer, politisch Fuß zu fassen. Vielleicht mache ich immer einen Studenten zum Beigeordneten, wobei der dann kein Student mehr wäre. Ich werde mich einfach häufig auf dem Campus aufhalten, ich bin die Fahrt den Berg hoch gewohnt und fühle mich im Qkaff einigermaßen wohl. Sprechen Sie mich auch auf der Geowiese an!

Nino Haase:  Ich plane alle Menschen in Mainz viel mehr am politischen Prozesse zu beteiligen. Beteiligungs-Apps, wie sie bspw. die Stadt Tübingen eingeführt hat, müssen dabei einen niederschwelligen und dauerhaften Zugang auch in Mainz bieten. Meine Beteiligung an der BI gegen den Bibelturm und aktuelle Vorgänge wie die Schiffsanleger in der Neustadt zeigen mir, dass die Kommunikation zwischen Stadtspitze und Bevölkerung gestört ist und vor allem nie frühzeitig funktioniert.

 

Der Campus ist nicht nur ein Ort zum Lernen, sondern auch zum Leben. Was wollen Sie tun, damit Campus und Stadt enger zusammenwachsen und wie stehen Sie in diesem Zusammenhang zur Ansiedlung von Geschäften/Supermärkten auf dem Campus?

 

Tabea Rößner:  Es ist im Interesse der gesamten Stadt, dass sich eine lebendige Campuskultur entwickeln kann. Für ein stärkeres Zusammenwachsen von Stadt und Campus ist es gut, dass die Verbindung durch den Nahverkehr gestärkt wurde, nicht zuletzt durch die neue Straßenbahnlinie, die den Innenstadtbereich und den Campus verbindet. Eine attraktivere Radroute ist der nächste Schritt, und auch für die fußläufigen Verbindungen gibt es noch Verbesserungsbedarf. Einer möglichen Ansiedlung eines Lebensmittelmarkts auf dem Campus sollte die Stadt keine Steine in den Weg legen, sondern eine solche Entwicklung unterstützen, wenn auf dem Campus ein geeigneter Ort für einen entsprechenden Anbieter gefunden werden kann. Allerdings sehe ich nicht einen Supermarkt oder Lebensmitteldiscounter üblichen Strickmusters auf dem Campus, der mit einem großen Parkplatz auf den Einkauf mit dem Auto setzt, sondern es müsste eine gute, campusverträgliche Möglichkeit für autofreies Einkaufen entstehen. Das wäre ein positiver Baustein für ein Nahversorgungskonzept, das Einkaufen dort ermöglicht, wo Menschen leben und sich aufhalten, und ein wichtiger Gegenentwurf zum Einkaufen mit dem Auto beim Supermarkt "auf der grünen Wiese".

Michael Ebling:  Für das Zusammenwachsen von Stadt und Campus hat die Mainzelbahn, die in meiner ersten Amtszeit realisiert wurde, einen unschätzbaren Beitrag geleistet. Ob sich ein Nahversorger auf dem Campus ansiedelt, ist weniger eine an die Stadt zu stellende Frage, denn an das Land als Träger der Planung für den Campus.

Martin Malcherek:  Gibt’s en Frischemarkt nicht mehr? Bin selten oben… 😉 Ich fand es als Studierender eigentlich ganz gut, dass Mainz eine Campus-Uni hat und damit Konsum und Kommerz weniger repräsentiert sind als in der Stadt. Die Uni muss per ÖPNV gut angebunden sein.

Martin Ehrhardt:  Dazwischen liegen halt ein Friedhof und ein Wohngebiet. Da ist es schwer, die Räume umzugestalten, ohne jemandem auf die Füße zu treten. Eine Seilbahn wäre natürlich eine Option, aber treten Sie mal kurz zur Seite: Bildung und Freizeit zu trennen hat den Vorteil, dass man den ganzen Kram über zwei, drei, vier Bier vergessen kann. Wegen des Supermarktes: Fragen Sie ihren Babo Georg Krausch!

Nino Haase:  Ganz wichtig ist für mich, dass das avisierte Areal zur Erweiterung von Universität und FH an der Saarstraße auch wirklich hierfür genutzt wird – unsere Hochschulen müssen viel mehr die Möglichkeit haben, ihre Forschung auf kurzem Weg auch in die Anwendung zu bringen. Für mehr Unternehmergeist und für eine starke wirtschaftliche Entwicklung von Mainz! Dass mit den Wohnheimen Kisselberg und denjenigen an der FH ein Nahversorger überfällig ist, ist auch klar. Ob dafür Flächen um den Parkplatz der OPEL-Arena zur Verfügung stehen, muss intensiv geprüft werden.

 

Viele Bäckereien in Mainz, sowie die Hochschulgastronomie auf dem Campus nutzen das Mehrweg-System ConCup. Möchten Sie dieses weiter ausbauen und breiter bewerben?

 

Tabea Rößner:  Ja, auf jeden Fall! Die Müllvermeidung ist mir ein großes Anliegen, und auch der/die Oberbürgermeister*in sollte den Umweltschutz stärker im Fokus haben. Dazu gehört natürlich auch eine plastikfreie Stadt.

Michael Ebling:  Ja. 

Martin Malcherek:  Klar. Müllvermeidung ist wichtig. Concup ist erstmal ok, aber noch nicht der Weisheit letzter Schluss. Die Stadt sollte ein eigenes nachhaltiges Mehrwegsystem entwickeln, das sich auch auf andere Verpackungsarten erstreckt - z.B. für Essen. Wer beim China-(Thai-, India- Rheinhessen-)Imbiss bestellt, produziert einen Haufen Müll. Das wäre vermeidbar, wenn entsprechende Behälter in Mehrweg zur Verfügung gestellt würden.

Martin Ehrhardt:  Ich stehe für den gemütlichen Kaffee im Sitzen. Aber wenn Sie es unbedingt stressig wollen: Klar, machen wir lieber ein Mehrwegsystem als tonnenweise beschichtetes Papier wegzuwerfen. Aber nochmal zurück zum Kaffee im Sitzen: Das ist wie Urlaub.

Nino Haase:  Ganz kurz: JA! Dass ToGo-Produkte aktuell steuerlich sogar bevorteilt werden, ist vor aktuellen Diskussionen zum Schutz der Umwelt eigentlich ein Hohn.

 

1Reihenfolge der Kandidat*innen wurden nach der Reihenfolge des Ergebnisses ihrer Partei bei der vergangenen Kommunalwahl geführt. Der von CDU, ÖDP und Freien Wählern unterstützte Haase steht an letzter Stelle, da er seine Kandidatur als unabhängiger und parteiloser Kandidat mit einer Unterschriftenliste von mindestens 250 Unterschriften eingereicht hat.

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