Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2021

Zur anstehenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 14. März 2021 haben die Arbeitsbereiche Hochschulpolitik und Politische Bildung Wahlprüfsteine erstellt, welche den Studierenden der Universität und des Landes ein besseres und übersichtlicheres Bild über die hochschulpolitischen Standpunkte der antretenden Parteien und Wähler*innengemeinschaften ermöglichen soll.

Mit über 200.000 Studierenden in ganz Rheinland-Pfalz, ca. 33.000 davon in Mainz, stellen Studierende eine große Wähler*innenschaft dar.

Ab Anfang März findet ihr die Antworten hier, wichtige Aspekte werden wir zudem separat rausarbeiten und publizieren.

 

Wahlprüfsteine nach Themengebiet:

 

Finanzielle Situation Studierender

  • Befürworten Sie die Einführung eines Tarifvertrages für studentische Beschäftigte?
  • Wie stehen Sie zu einem elternunabhängigen BAföG?
  • Wie stehen Sie zur kompletten Abschaffung von Bildungsgebühren (Zweitstudiengebühren, Studium im Alter)?
  • Ist es vorstellbar, dass Rheinland-Pfalz ein Hilfsprogramm für Studierende in finanzieller Not anbietet?
  • Studierende an der Universität Mainz zahlen pro Semester einen Beitrag von 94 € für das Studierendenwerk, Tendenz steigend. Wie wollen Sie erreichen, dass die Beiträge nicht noch höher werden oder im besten Fall sinken?

 

Studentisches Wohnen

  • Die Studierendenwerke sind stark verschuldet. Wie sollen diese in Zukunft finanziert werden? Setzen Sie sich für höhere Zuschüsse oder einen Schuldenschnitt ein?
  • Ein WG-Zimmer in Mainz kostet in den meisten Fällen weniger als ein Zimmer in einem der staatlichen Wohnheime. Finden Sie das angemessen?
  • Ein Wohnheimszimmer in Mainz kostet im Schnitt etwa 353 € pro Monat. Damit liegt Mainz mit großem Abstand an der Spitze der teuersten Wohnheime in ganz Deutschland. Was möchten Sie tun, um diesen traurigen Titel los zu werden?

 

Bildungshürden

  • Wie möchten Sie dafür sorgen, dass Geflüchteten ein einfacherer Zugang zu Hochschulen ermöglicht wird? Wie wollen Sie Hürden, die dies momentan erschweren, abbauen?
  • Wie wollen Sie die Anerkennung von Abschlüssen von Geflüchteten erleichtern?
  • Welche Fördermaßnahmen streben Sie an, um finanzielle und soziale Hürden für Studierende aus Nicht-Akademiker*innenfamilien abzubauen?
  • Halten Sie es für angemessen, Kosten für Studieneignungstests und ähnliches auf die Bewerber*innen auszulagern?
  • Wie wollen Sie bewerkstelligen, dass alle Schüler*innen und alle Studierende einen Zugang zu digitalen Endgeräten bzw. einem Datenanschluss haben?
  • Wie stehen Sie dazu, das Kooperationsverbot zwischen Bund, Länder und Kommunen (Bildungsförderalismus) abzuschaffen? Welche Vorteile sehen Sie darin?

 

Diversität und Inklusion

  • Welche Mittel würden Sie zur Verfügung stellen, um Antidiskriminierungsstellen an den Universitäten zu schaffen?
  • Welche Maßnahmen zur Inklusion und Barrierefreiheit an Hochschulen streben Sie an?
  • Welche Maßnahmen zur Antidiskriminierung an Hochschulen streben Sie an?
  • Welche Maßnahmen möchten Sie ergreifen, um gegen Rassismus und rechte Strukturen in den Behörden in Rheinland-Pfalz vorzugehen?
  • Erste Umfragen lassen annehmen, dass die psychische Gesundheit Studierender unter dem digitalen und tendenziell isolierten Fernstudium leidet. Welche Maßnahmen werden Sie für die Gesundheit der Studierenden ergreifen? Planen Sie die psychotherapeutische Beratungsstelle der Johannes Gutenberg-Universität stärker finanziell zu unterstützen?

 

Hochschulen und Einrichtungen

  • Ist Ihrer Ansicht nach eine ausreichende Hochschulfinanzierung gewährleistet? Wenn nicht, wie möchten Sie dem entgegenwirken?
  • Halten Sie die unterschiedlichen Statusgruppen (Professor*innen, Studierende, wissenschaftliche und sonstige Beschäftigte) bei der Zusammensetzung der akademischen Gremien für hinreichend repräsentiert?
  • Sollten Studierendenschaften sich zu allgemeinpolitischen Grundsatzfragen äußern dürfen?

 

Studium und Lehre

  • Sollte ein landesweites Recht auf freie Masterzugänge bestehen? Wie positionieren Sie sich hinsichtlich zulassungsbeschränkter Studiengänge?
  • In der Pandemie haben wurden viele Lehrformate digital umgestellt. Dennoch fehlt Studierenden der persönliche Umgang sehr. Werden Sie sich dafür einsetzten, dass es eine Rückkehr zum Präsenzbetrieb gibt, wenn die Pandemielage dies zulässt?
  • Deutschlandweit ist ein zunehmender Fokus auf die wirtschaftliche Verwertbarkeit von Universitäten zu sehen, was sich insbesondere am Lehrangebot zeigt. Wollen Sie Forschung und Lehre auch dort ermöglichen, wo keine finanziellen, sondern nur gesellschaftliche Gewinne erzielt werden können?
  • Würden Sie die Etablierung eines nicht arbeitsmarktorientierten, eurozentrismuskritischen Lehrangebots sowie eines diverseren Lehrpersonals unterstützen? Wenn ja, wie genau?

 

Umwelt, Verkehr und Energie

  • Mit welchen Mitteln wollen Sie Hochschulen CO2-neutral gestalten, z.B. hinsichtlich der Nutzung erneuerbarer Energien oder der Mobilität von Studierenden und Beschäftigten?
  • Wie wollen Sie die nachhaltige Entwicklung an den Hochschulen fördern?
  • Wie stehen Sie zum Konzept der Green Offices? Würden Sie sich dafür einsetzen, dass solche Green Offices an allen rheinland-pfälzischen Hochschulen eingerichtet und über Landesmittel finanziert werden?
  • Würden Sie ein landesweites Semesterticket für Studierende begrüßen und welche Chancen und Folgen würde dies in Ihren Augen für die Städte, Universitäten und Studierenden haben? Bis zu welchem Grad würden Sie dieses mit Landesgeldern subventionieren?
  • Das Semesterticket für Mainzer Studierende kostet inzwischen über 215 €. Haben Sie vor Verkehrsverbünde zu unterstützen, um eine Vergünstigung zu erreichen?

 

Sonstige Themen

  • Welche Entwicklungen werden Sie über die angesprochenen Aspekte hinaus in der Hochschulpolitik verfolgen? Was wären die Schwerpunkte Ihrer hochschulpolitischen Arbeit?