„DEMOKRATIE IGNORIERT“ STATT „DEMOKRATIE IN FRAGE“

Am 06.07.2021 soll bei der Abschlussveranstaltung der Vorlesungsreihe „Demokratie in Frage“ eine Gesprächsrunde zwischen Joachim Gauck, Bundespräsident a. D., Sarah Augustin, der Gruppenvorsitzenden des Ring-Christlich-Demokratischer-Studenten [sic!] Mainz (RCDS), Despina Balis, der Präsidentin des Studierendenparlaments und Moderator Andreas Rödder, Geschichtsprofessor und CDU-Mitglied, stattfinden. Die Diskussion soll unter dem Titel „Der Wert der Demokratie: Persönliche Erfahrungen und politische Perspektiven“ laufen. Wir halten das für äußerst problematisch, erklärt doch das Zustandekommen der Veranstaltung selbst hochschulpolitische Demokratie für nichtig und tritt sie mit Füßen. Insofern möchten wir dreifache Kritik üben: Erstens an der fehlenden Parteineutralität der für die Organisation verantwortlichen Stiftung, zweitens an der Auswahl der Gesprächsteilnehmenden und drittens an der Intransparenz der Veranstaltungsorganisation. Während die Studierendenschaft ihrer Verpflichtung, keine Parteien bevorzugt zu behandeln - auch nicht in Bildungs-oder Diskussionsveranstaltungen - gewissenhaft nachkommt, plant die Stiftung "Johannes Gutenberg-Stiftungsprofessur" eine Veranstaltung mit eindeutiger CDU-Nähe im Rahmen einer Vorlesungsreihe abzuhalten, bei der Studierende für die Teilnahme sogar ECTS erhalten. Sarah Augustin und Andreas Rödder sind CDU-Mitglieder, Joachim Gauck ist bekanntermaßen dem konservativen Lager zuzurechnen ("Toleranz nach rechts"). Wir sind uns darüber bewusst, dass die Unileitung nicht in die Veranstaltungsorganisation involviert sind. Dennoch möchten wir kritisieren, dass diese einer solchen Veranstaltungen Räumlichkeiten zur Verfügung stellen. Liebe Stiftung: was habt ihr euch dabei gedacht? Nicht viel, wie wir meinen.

Auch interessant: Andreas Rödder hat am 05.05.2021 an einer Veranstaltung des RCDS Mainz teilgenommen und sich mit der Gruppe über die vermeintliche Bedrohung der Wissenschaftsfreiheit ausgetauscht. Einige Wochen später soll dann das RCDS- und CDU-Mitglied Sarah Augustin an besagter Diskussionsrunde teilnehmen - die Partei-Bezüge sind offensichtlich. Zu guter Letzt kritisieren wir nicht nur die Auswahl der Teilnehmenden selbst, sondern wundern uns auch über den intransparenten Vorgang dabei. Einzelpersonen wurden über Umwege kontaktiert, anstatt dass sich an offizielle Stellen gewandt wurde. Wer genau angefragt wurde und welche Kriterien dabei eine Rolle spielten, ist absolut nicht nachvollziehbar. Von der Stiftung selbst wurden die Namen der Teilnehmenden, abgesehen von Joachim Gaucks Namen, der in Anbetracht dessen, dass ihm die Reihe gewidmet ist, allerdings auch nicht überrascht, nicht genannt. Überhaupt erfährt man von den Beteiligten der geplanten Veranstaltung nur über die Social Media-Seiten des RCDS Mainz. Zusammengefasst müssen wir leider feststellen, dass die für den 06.07.2021 geplante Diskussionsveranstaltung im Rahmen der Vorlesungsreihe „Demokratie in Frage“ hochschulpolitische Demokratie missachtet und insofern ihre eigenen Ansprüche verfehlt.

ARBEITSBEREICHE FÜR POLITISCHE BILDUNG, HOCHSCHULPOLITIK, UND FINANZEN.