Stellungnahme des AStA der JGU Mainz zur Abschlussdiskussion der Vorlesungsreihe „Demokratie in Frage“

Wir kritisieren die Abschlussdiskussion der Vorlesungsreihe Demokratie in Frage. Bereits im Vorhinein haben die Arbeitsbereiche Politische Bildung, Hochschulpolitik, und Finanzen des AStA eine Stellungnahme geschrieben, in der insbesonderedie CDU-nahe Auswahl der Gesprächsteilnehmenden und die Intransparenz der Veranstaltungsorganisation kritisiert werden.Die Kritik richtet sich vor allem gegen die Stiftung Johannes Gutenberg-Stiftungsprofessur, aber auch gegen die Universitätsleitung. Diese war zwar an der Organisation nicht beteiligt, hat aber der Veranstaltung Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt.

Zuerst möchten wir kritisieren, dass die Struktur der Veranstaltung an sich keineswegs demokratisch in dem Sinn war, dass sie Partizipation und Diskussion auf Augenhöhe ermöglicht hätte. Wir kritisieren, dass über Demokratie gesprochen wurde, es für Zuhörende aber keinerlei Partizipationsmöglichkeiten (Chatfunktion o.Ä.) gab. Es gab keine Möglichkeit, Fragen zu stellen oder Geäußertes zu kritisieren.
Zudem möchten wir die Verteilung der Redezeit der Teilnehmenden, wesentlich bestimmt durch den Moderatoren Andreas Rödder, kritisieren. Die Redeanteile waren extrem ungleich verteilt und hierarchisch. Die zu der Diskussion eingeladenen Studentinnen bekamen kaum die Gelegenheit zu sprechen, währenddessen durfte Gauck minutenlang monologisieren. Als Despina Balis nach einem seiner Wortbeiträge einhaken wollte, um Kritik zu üben, wurde sie von Rödder unterbrochen. Diese Veranstaltungsstruktur passt zwar zum bürgerlichen Demokratieverständnis, ist aber hoch problematisch. Insgesamt war der Zweck der Veranstaltung eindeutig nicht, in eine angeregte Debatte zu kommen, in der auch Meinungen Raum erhalten, die Joachim Gaucks Positionen widersprechen. Stattdessen ging es augenscheinlich vielmehr darum, Gauck eine Plattform zu schaffen, in der er zugleich einerseits die Inhalte bestimmen und andererseits die Illusion von Diskussionsbereitschaft sowie Nähe zu Studierenden kreieren kann. Besonders bedauerlich ist dieser Umstand in Anbetracht dessen, dass unter dem Deckmantel einer pluralenPodiumsbesetzung eine Fülle an antipluralistischen Äußerungen getätigt wurden.

Joachim Gauck, der schon seit mehreren Jahren mit der Idee der erweiterten Toleranz gegen Rechtszur brandgefährlichen Verharmlosung extrem rechter Tendenzen aktiv beiträgt, meintein dieser Runde abermals, man solle nicht so kritisch gegenüber Rechten sein, vor den Verfassungsfeind*innen gebe es schließlich noch einige, die man nicht verurteilen dürfe. Welche Menschen sind das denn, lieber Herr Gauck? Eher die, die Flüchtende notfalls an der deutschen Grenze erschießen wollen oder die, die Fridays for Future, Gendersprache und die Rassismusdebatteaus den Schulen verbannen wollen (sofern sie überhaupt dort waren, müsste man ergänzen)? In die nette Floskel von der Toleranznach Rechts verpackt zu hören, dass man Menschenfeindlichkeit, Verschwörungsideologien und Klimawandelleugnung doch mal weniger stigmatisieren" sollte - und das an einer Hochschule - erfüllt uns mit Entsetzen und Verwunderung darüber, welchen Prinzipien sich die Johannes Gutenberg-Universität selbst und insbesondere die Stiftung Johannes Gutenberg-Stiftungsprofessurverschreiben. Auch die Aussage, die Lebensräume der Deutschen seien ihnen unvertraut geworden und die Gesellschaft könne nicht mehr homogen werden, kritisieren wir mitsamt ihrer völkischen Tendenz aufs Schärfste.

In Bezug auf LGTBQIA+ Bewegungen erweckte Gauck den Eindruck, es herrsche Gleichberechtigung. Die Notwendigkeit von queerem Aktivismus mit dem Ziel der vollständigen Gleichstellung queerer Menschen leugnete er und meinte auf den Christopher Street Day bezogen: „Man kann auch miteinander feiern, dass man fortschrittlich ist, das ist nicht schlimm“. Regenbogen-Flaggen und -Masken im Rahmen der Fußball-Europameisterschaft der Männer in der Öffentlichkeit zur Schau zu stellen, um u.a. der Queerfeindlichkeit in Ungarn etwas entgegenzusetzen, bezeichnete er als „dem Andern eins auswischen“. Der Einsatz für Gleichberechtigung ist also nun offiziell - zumindest wenn es nach dem Bundespräsident a.D. geht - etwas, das zwar misstrauisch beäugt werden sollte, weil es ja Autokraten oder Diktatoren verärgern könnte, aber allgemein nicht schlimm" ist. Danke für die Einladung einer Person mit solch demokratischen Ansichten, liebe Stiftung! Gauck eine ganze Reihe zu widmen, in der er über Demokratie reden darf, während er gleichzeitig nichtmal die Gleichheit aller Menschen anerkennt, ist ein sehr interessantes Verständnis von politischer bzw. demokratietheoretischer Bildung.

Außerdem möchten wir weitere fragwürdige Äußerungen von Joachim Gauck kritisieren. Gauck sprach von einem identischen Ohnmachtsgefühl der Menschen während der NS-und der DDR-Diktatur. Der Vergleich zwischen deutschem Faschismus und der DDR ist eine groteske Verharmlosung der NS-Verbrechen. Außerdem erachten wir einige der von ihm verwendeten Begriffe als fragwürdig. Zum einen sprach er von Ermächtigenim Kontext von politischem Engagement. In diesem Zusammenhang ein sehr unglücklich gewähltes Wort, erinnert es doch sehr an das Ermächtigungsgesetz des Jahres 1933. Als Gauck von Vielfalt sprach, äußerte er in diesem Zusammenhang, in Köln gebe es einige Hunderte Völkerschaften".

Weil nicht nur Joachim Gauck bei der genannten Veranstaltung problematische Aussagen von sich gegeben hat, sondern auch Sarah Augustin, Mitglied des Ring christlich-demokratischer Studenten" und des Senats der Universität, möchten wir auch einige ihrer Äußerungen kritisieren. Sie betonte, wie wichtig es sei, Meinungsvielfalt zuzulassen und Menschen nicht in eine "bestimmte Ecke" zu stellen. Denn nicht alle, die die AfD wählen, seien Spinner oder Nazis. Wir müssten akzeptieren, dass nicht alle einer Meinung seien, meinte sie. Diese Aussagen schützen antidemokratische, rassistische und antisemitische Einstellungen. Sie verharmlosen rechtes Gedankengut und rechte Parteien wie die AfD. Wir halten fest: Wer die AfD wählt, wählt Nazis. Die AfD ist völkisch-nationalistisch, rassistisch, antifeministisch, zutiefst antisozial, demokratiefeindlich und der verlängerte Arm rechten Terrors. Umso wichtiger ist es, klare Kante gegen die AfD zu zeigen, sie darf niemals auch nur in die Nähe der Macht kommen.
Sarah Augustins Aussage „Wir können es nicht allen Menschen recht machen, nur einer bestimmten Gruppe“ ist darüber hinaus eine der antidemokratischsten, die an diesem Abend gefallen ist, impliziert das RCDS-Mitglied hier doch, man solle gar nicht erst versuchen, alle Menschen gleich zu behandeln. Mit genau solchen Aussagen werden sowieso schon marginalisierte Gruppen weiter in die Unsichtbarkeit getrieben. Es wird impliziert, dass wir in einer demokratischen Gesellschaft nicht mal versuchen müssten alle Stimmen zu hören und zu beachten.

Alles in allem hat es die Diskussionsrunde nicht nur verpasst, den im Titel angeteaserten "Wert der Demokratie" aufzuzeigen, sondern sie hat zudem eine Exklusion und Ungleichheit rechtfertigende Form von Demokratie gepredigt, die die Bedeutung des Wortes "Demokratie" ad absurdum führt.
Für uns ist ohne Wenn und Aber klar: Demokratie bedeutet Pluralismus! Dass also die Abschlussdiskussion einer angeblich pro-demokratischen Vortragsreihe ernsthaft darauf abzielt, lieber antidemokratische Positionen von Rechten zu legitimieren als sich klar für benachteiligte und unterdrückte Gesellschaftsgruppen auszusprechen, empfinden wir als blanken Hohn. Wir rufen die Stiftung Johannes Gutenberg-Stiftungsprofessur" sowie die Universität dazu auf, in Zukunft keine Offenheit nach Rechts mehr zu zeigen sowie keine derartig problematischen, intransparent organisierten und die Hochschuldemokratie missachtenden Veranstaltungen durchzuführen.