Am 16. Juli 2022 plant die Neonazi Partei „Neue Stärke (NSP)“ (eine Abspaltung der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“, welche sich im November 2021 in Erfurt gegründet hat) auf ihrer „Deutschlandtour“ einen Demostop in Mainz. Die Bezeichnung „Kleinstpartei“ bezieht sich dabei auf die Mitgliederzahl und ist keinesfalls eine qualitative Aussage über das Gefahrenpotenzial, das von solchen Gruppierungen ausgeht. Das letzte Mal, dass so offene Neonazis in Mainz eine Demo angemeldet haben, ist über 10 Jahre her.
Doch wer ist diese Neonazipartei? [*Triggerwarnung homophobe, rassistische, etc. Aussagen*]
Ziel der „NSP“, deren Mitglieder sich als „politische Soldaten der Kampfkultur“ verstehen, sei der „organisationsübergreifende Widerstand“ und sie rufen mit martialischen Worten u.a. „das Vaterland zur Tat“ auf. In ihrem Programm sprechen sie davon, dass der „Untergang der weißen Rasse“ sowie "kommunistische Umtriebe" zu verhindern, „die Homosexualisierung unserer Gesellschaft“ zu unterbinden, dass "Überfremdung" umzukehren und die Festung Europa zu verteidigen sei.Wir denken, dies genügt als kurzer erster Eindruck und zeigt die Notwendigkeit des entschlossenen Gegenprotests auf.
Der AStA der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz positioniert sich dementsprechend entschieden gegen jede Form von Neonazismus und solidarisiert sich mit den Gegendemonstrationen, die am 16.07. in ganz Mainz stattfinden. Der AStA hat in Kooperation mit Fridays for Future Mainz eine gemeinsame Kundgebung und Demonstration von der Haltestelle der Universität zum Mainzer Hauptbahnhof (und der Hauptkundgebung) angemeldet, wir bilden damit eine der drei Zubringer-Demonstrationen an diesem Samstag: Die Kundgebung startet um 11:00 Uhr. Wir sind zusätzlich Teil des breiten Bündnisses "Mainz stellt sich quer!", das aus über 60 Vereinen, Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und weiteren Initiativen besteht und für Samstag buntes Protestprogramm auf die Beine gestellt hat.
Die Positionierung gegen neonazistische Gruppierungen ist auch als Allgemeiner Studierendenausschuss absolut nötig und wichtig: Die Universität ist kein Elfenbeinturm, sondern Teil des gesellschaftlichen und politischen Lebens. Die Kritik gesellschaftlicher Missstände und die Ermöglichung einer Auseinandersetzung von Studierenden mit politischen und gesellschaftlichen Themen sind explizit Aufgabe des AStA. Dies gilt auch für die Beschäftigung mit dem gesellschaftlichen und politischen Rechtsruck und seinen sozialen Ursachen, der auch vor staatlichen Institutionen und den Universitäten nicht Halt macht. Im Gegenteil: Der Staat und die herrschende Politik scheitern häufig strukturell im Kampf gegen rechts und sind nicht in der Lage entsprechende Maßnahmen zu treffen sowie eigene Verstrickungen anzuerkennen.
Universitäten sollten Orte der kritischen Auseinandersetzung mit herrschenden Verhältnissen, des emanzipatorischen Hinterfragens, des freien Meinungsaustauschs und der Forschung sein. Die Universität als emanzipatorischen, politischen Raum zu erhalten, bedeutet auch, ihn von studentischer Seite stets aktiv mitzugestalten und zu erkämpfen: Dies heißt unter anderem, deutlich die Stimme zu erheben, wenn die Grenzen des freien Meinungsaustauschs überschritten sind: Rechte Hetze ist keine Meinung und gegenüber NS-Propaganda fordern wir Null Toleranz! Gruppen wie die 'NSP' stellen ein hohes Gefahrenpotenzial für unsere Demokratie und unser gesellschaftliches Miteinander dar.
Wir wollen eine solidarische, demokratische, weltoffene Gesellschaft ohne Rassismus, Sexismus, Queerfeindlichkeit, Antisemitismus, Ableismus und andere Diskriminierungs- sowie Ausbeutungsformen. Der Weg hin zu gesellschaftlicher Transformation entsteht dabei nicht lediglich durch periodische Wahlen, sondern vor allem durch politische Organisierung und entschlossenem Protest auf der Straße. Der Kampf für eine bessere Welt ist am Samstagabend nicht vorbei: Kommt auf uns zu, informiert euch, vernetzt euch, organisiert euch politisch!
Es sollte selbstverständlich sein, dass in Mainz und nirgendwo sonst Neonazis jemals wieder auf einer Demonstration laufen. Dass nun viele engagierte Menschen diese Selbstverständlichkeit erkämpfen, unterstützen wir ausdrücklich. Der AStA der Universität Mainz ruft alle Studierenden auf sich den Gegenprotesten am 16.07. anzuschließen! Wir sehen uns auf der Straße!
„Aus der Erfahrung unseres Lebens sagen wir: Nie mehr schweigen, wegsehen, wie und wo auch immer Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit hervortreten! Erinnern heißt handeln!“- Zitat von Esther Béjarano