Autor: Franziska Schlicke

Stellungnahme des AStA vom 16.08.2021 --- English version below --- Im Juli wurde bekannt, dass der Bundeswehroffizier Franco A., der unter Terrorverdacht steht, an der Goethe-Universität eingeschrieben ist. Aktuell steht er vor Gericht, weil er Sprengstoff, Waffen und Munition besaß (bzw. besitzt) und Terroranschläge geplant hatte (bzw. plant). Seine Gesinnung ist unzweifelhaft nationalistisch, rassistisch und menschenfeindlich. Das rechtsextreme Netzwerk aus Polizist:innen und Soldat:innen, von dem er Teil war, bereitete sich auf den "Tag X" vor, sprich den faschistischen Umsturz. Zudem ist Franco A.s Verehrung von Hitler sowie seine Begeisterung für antisemitische und rassistische Verschwörungsideologien bekannt. Auch dass er eine "Todesliste" mit einigen Namen von linken und sozialdemokratischen Politiker:innen darauf erstellt hatte, ist kein Geheimnis. [1] Wenn Franco A. bis zum Wintersemester, das in Präsenz geplant ist, nicht in Haft ist, müssen Konzepte zum Schutz der Menschen vorliegen, meint die AStA-Vorsitzende Kyra Beninga. Die Jura-Studentin Bella Launer fügt hinzu, dass sich ...

Stellungnahme des AStA vom 16.08.2021 --- English version below --- Ende Juni wurden wir, nachdem wir eine Stellungnahme zum Umgang der Universitätsleitung mit sexualisierter Gewalt veröffentlicht hatten, von ebendieser um ein Gespräch gebeten. An diesem nahmen zwei Vorstandsmitglieder und eine Person aus dem AlleFLINTA*-Referat teil. Leider stellte sich das Gespräch als wenig gewinnbringend heraus. Der Umgang der Universitätsleitung mit dem Fall der von sexualisierter Gewalt betroffenen Studentin erweist sich als weiterhin höchst kritikwürdig. Als Studierendenvertretung liegt uns viel daran, die durch systematische Ungleichheits- und Unterdrückungsverhältnisse benachteiligten Studierenden in besonderem Maße zu unterstützen, weshalb wir erneut mit Nachdruck den bisherigen Umgang der Universität mit dem Fall kritisieren wollen. Zuallererst möchten wir Kritik an besagtem Gespräch mit dem Universitätspräsidium äußern. Keine Schutzmaßnahmen des Universitätspräsidiums für Überlebende sexualisierter Gewalt ersichtlich Universitätspräsident Krausch zeigte die klassische Abwehrhaltung, die den Vorwurf der Passivität im Angesicht von Diskriminierung als schwerwiegender betrachtet als die tatsächlichen Diskriminierungs- bzw. ...

Wir kritisieren die Abschlussdiskussion der Vorlesungsreihe „Demokratie in Frage“. Bereits im Vorhinein haben die Arbeitsbereiche Politische Bildung, Hochschulpolitik, und Finanzen des AStA eine Stellungnahme geschrieben, in der insbesonderedie CDU-nahe Auswahl der Gesprächsteilnehmenden und die Intransparenz der Veranstaltungsorganisation kritisiert werden.Die Kritik richtet sich vor allem gegen die Stiftung „Johannes Gutenberg-Stiftungsprofessur“, aber auch gegen die Universitätsleitung. Diese war zwar an der Organisation nicht beteiligt, hat aber der Veranstaltung Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt. Zuerst möchten wir kritisieren, dass die Struktur der Veranstaltung an sich keineswegs demokratisch in dem Sinn war, dass sie Partizipation und Diskussion auf Augenhöhe ermöglicht hätte. Wir kritisieren, dass über Demokratie gesprochen wurde, es für Zuhörende aber keinerlei Partizipationsmöglichkeiten (Chatfunktion o.Ä.) gab. Es gab keine Möglichkeit, Fragen zu stellen oder Geäußertes zu kritisieren. Zudem möchten wir die Verteilung der Redezeit der Teilnehmenden, wesentlich bestimmt durch den Moderatoren Andreas Rödder, kritisieren. Die Redeanteile waren extrem ungleich verteilt und hierarchisch. Die zu ...

Am 06.07.2021 soll bei der Abschlussveranstaltung der Vorlesungsreihe „Demokratie in Frage“ eine Gesprächsrunde zwischen Joachim Gauck, Bundespräsident a. D., Sarah Augustin, der Gruppenvorsitzenden des Ring-Christlich-Demokratischer-Studenten [sic!] Mainz (RCDS), Despina Balis, der Präsidentin des Studierendenparlaments und Moderator Andreas Rödder, Geschichtsprofessor und CDU-Mitglied, stattfinden. Die Diskussion soll unter dem Titel „Der Wert der Demokratie: Persönliche Erfahrungen und politische Perspektiven“ laufen. Wir halten das für äußerst problematisch, erklärt doch das Zustandekommen der Veranstaltung selbst hochschulpolitische Demokratie für nichtig und tritt sie mit Füßen. Insofern möchten wir dreifache Kritik üben: Erstens an der fehlenden Parteineutralität der für die Organisation verantwortlichen Stiftung, zweitens an der Auswahl der Gesprächsteilnehmenden und drittens an der Intransparenz der Veranstaltungsorganisation. Während die Studierendenschaft ihrer Verpflichtung, keine Parteien bevorzugt zu behandeln - auch nicht in Bildungs-oder Diskussionsveranstaltungen - gewissenhaft nachkommt, plant die Stiftung "Johannes Gutenberg-Stiftungsprofessur" eine Veranstaltung mit eindeutiger CDU-Nähe im Rahmen einer Vorlesungsreihe abzuhalten, bei der Studierende für die Teilnahme ...

Mainz, 26.06.21. Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Universität Mainz veranstaltete am Samstag auf dem Ernst-Ludwig-Platz eine Kundgebung anlässlich des 50. Jubiläums des BAföG. Mit der Kundgebung wurde im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages für eine grundlegende Reform der Ausbildungsförderung demonstriert. Der AStA enthüllte eine große Geburtstagstorte aus Pappmaché in deren Inneren sich ein aufgemalter Kothaufen befand. Gegen Ende der Veranstaltung wurde die Zerstörung der Torte inszeniert. „Wir wollen mit dieser Kunstaktion zum Ausdruck bringen, dass das BAföG in seiner derzeitigen Form völlig unzureichend ist. Dem Anspruch auf Chancengerechtigkeit im Studium genügt das BAföG längst nicht mehr“, so Sarah Niedrich aus dem Vorstand des AStA. „Es gibt keinen Grund, das BAföG anlässlich seines 50. Geburtstags zu feiern“, ergänzt Jannik Volk, Referent für Hochschulpolitik des AStA. In den Redebeiträgen wurden vor allem individuelle Schicksale thematisiert. So müssen manche nicht-Bafög-berechtigte Studierende ihre Eltern verklagen, weil diese keinen Unterhalt zahlen wollen. Andere haben hochverschuldete Eltern, ...

**English version below**   Der AStA ist bestürzt und wütend über den Umgang der Universität mit Überlebenden sexualisierter Gewalt und spricht Betroffenen seine volle Solidarität aus. Im Juni 2020 hat eine Studentin sich an das autonome Alle Frauen*Referat (AFR) gewandt und um Unterstützung gebeten in ihrem Kampf um Konsequenzen für eine versuchte Vergewaltigung unter Einsatz von K.O.-Mitteln durch ihren Kommilitonen und anschließender Morddrohungen. Beide studieren in dem internationalen Masterprogramm Sports Ethics and Integrity (MAiSI) und befinden sich derzeit in Mainz. Wir unterstützen die Forderungen der Studentin und fordern die Universität nachdrücklich auf ein Exmatrikulationsverfahren gegen den Täter einzuleiten. Wir glauben Überlebenden und Opfern sexualisierter Gewalt uneingeschränkt. Der Umgang der Universitätsleitung in diesem Fall zeigt einmal mehr, wieso es für Überlebende und Opfer sexualisierter Gewalt so schwierig ist, Konsequenzen zu fordern. Die Universität Mainz ist auf ganzer Linie gescheitert, die Studentin zu unterstützen und zu schützen. Immer wieder betonte die Universitätsleitung ...

17.05.2021:

Forderung nach Umbenennung von belasteten Straßennamen Wir fordern, dass sich die Stadt Mainz kritisch und konsequent mit ihren Straßennamen auseinandersetzt. Straßennamen sind nicht nur dazu da, um sich in der Stadt zu orientieren, sondern sie sind seit ihrer Erfindung dazu da, an Menschen oderwichtige Ereignisse zu erinnern und diese zu ehren. Insofern waren Straßennamen schon immer ein Werkzeug des politischen Systems, um Gedankengut und Überzeugungen im Stadtbild zu verankern. Nach dem Ende des faschistischen Regimes blieb eine große Umbenennung von Straßennamen aus. Einzig Straßen, die zwischenzeitlich nach den obersten Nazis benannt wurden, bekamen meistens ihren vorherigen Namen zurück. Jenseits dessen fand eine Rückbenennung analog zur Entnazifizierung in der bundesdeutschen Gesellschaftnicht statt und alte Nazis standen über die gesamte bundesrepublikanische Geschichte weithin in Amt und Würden. Die erst spät einsetzende und allenfalls vereinzelte Umbenennung weiterer Straßen fand in der BRD ohne Gesamtkonzept und Systematik statt. Entsprechend muss auch die Arbeit (und ...

Da das Coronavirus (COVID-19) die meisten Veranstaltungen und damit die übliche Nutzung der AStA Plakatwände zur Ankündigung von Veranstaltungen aktuell behindert, möchten wir das Plakatieren selber zu einer Form der 'Veranstaltung' machen. Der Titel weist darauf hin, dass vieles gerade abgesagt oder unmöglich gemacht wird, anderseits kann ‚abschalten’ auch eine Art Entspannung bedeuten. Vielleicht wird das Projekt anregen, den Campus und die Umgebung als Ort der künstlerischen Interaktion wahrzunehmen, und sich der Präsenz der Kunsthochschule als Teil der Universitätslandschaft bewusst zu werden. Herausgekommen ist dabei Folgendes: 16 Studierende der Klasse für Zeichnung der Kunsthochschule Mainz haben großformatige Plakate entworfen, die ab Mitte März die Wände des AStA auf dem Campus der Johannes Gutenberg-Universität bedecken werden. Die Plakate reflektieren den Zustand der letzten Zeit, Verbindungen zwischen Außen und Innen, Funktionen und Umnutzungen. Der Weg über den Campus wird zu einem Rundgang. Die Plakate werden so lange bleiben, bis sie mit Ankündigungen ...