Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Johannes Gutenberg-Universität (JGU) solidarisiert sich mit den Forderungen der befristet Beschäftigen der JGU, welche sich über die „Initiative Zukunftsvertrag“ zusammengeschlossen haben.
Im Rahmen des neuen Hochschulpaktes „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“, der an Stelle der bisherigen Hochschulpakte tritt, erheben befristete wissenschaftliche und nichtwissenschaftliche Mitarbeiter*innen der JGU die Forderung, dass der JGU zumindest die zugesagten Mittel für die aktuell befristeten Stellen erhalten bleiben, die bereits in den vorgegangenen Hochschulpakten zur Verfügung standen. „Bislang hat das Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur (MWWK) diesbezüglich keine hinreichenden Zusagen gemacht“, betont Elisa Kautzky, Mitglied des AStA-Vorstands und Referentin im Arbeitsbereich für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Vielmehr lässt sich aus jüngeren Aussagen von Minister Wolf schließen, dass mit einer Senkung der finanziellen Mittel gerechnet werden muss. Allerdings hält sich das MWWK mit verbindlichen Aussagen zur Finanzierung zurück. Dadurch entsteht der Eindruck, dass bewusst eine Lage der Unsicherheit aufrechterhalten wird, um einen Dialog mit den Betroffenen zu verhindern: Ab Dezember dieses Jahres werden die Bundesländer dem Bund ihren Finanzierungsplan vorlegen und mit jenem verhandeln. Für Änderungen an dem bis dahin aufgestellten Finanzierungsplan bzw. dem Umsetzungsplan auf Länderebene wird es dann keine Gelegenheit mehr geben, wodurch jegliche Kritik schon im Ansatz erstickt wird. Ein solches Verfahren ist äußerst intransparent.
Dadurch, dass die Landesregierung den Hochschulen – im Gegensatz zu der Situation in anderen Bundesländern – bisher nicht einmal Minimalzusagen zur weiteren Finanzierung durch den Zukunftsvertrag gemacht hat, entsteht für die Hochschulen eine unsichere Lage.
Durch die fehlenden finanziellen Zusagen sind an der JGU mehr als 400 Personen betroffen (das entspricht etwa 300 befristeten Vollzeitäquivalenten): Ob diese Stellen erhalten bleiben bzw. verstetigt werden können, bleibt vollkommen unklar.
Diese Situation ist nicht nur für die betroffenen Mitarbeiter*innen, sondern auch für die Studierenden an der JGU ausgesprochen besorgniserregend. Minister Wolf sieht das Ziel des Zukunftsvertrags ausschließlich im Erhalt der Studienplatzkapazität, nicht aber zur Beibehaltung von qualitätserhaltenden Maßnahmen wie z.B. dem QPL-Projekt „LOB – Lehren, Organisieren, Beraten“. Ein Abbau von Stellen bzw. den entsprechenden Mitteln in diesem Bereich würde Studierende treffen, da die Qualität von Studium und Lehre direkt betroffen wäre. Zudem ist auch auf den Gesamtumfang der finanziellen Problematik der JGU einzugehen: Schon jetzt ist die Universität an vielen Stellen unterfinanziert. Ein Abbau von bis zu 400 Stellen würde bedeuten, dass dieser Aspekt erheblich verschärft würde. Außerdem ist damit zu rechnen, dass ein Stellenabbau (durch fehlende Mittel) die ohnehin schon bedrohten „kleinen“ Fächer an der JGU treffen würde. „Werden der Universität finanzielle Mittel gestrichen, würden Einsparungen wahrscheinlich bei den Fächern vorgenommen, die wegen ihrer geringen Studierendenzahlen als „unökonomisch“ gesehen werden“, befürchtet Jannik Volk, AStA-Referent im Arbeitsbereich für Hochschulpolitik.
Das MWWK gerät nach den Aussagen in der geplanten Hochschulgesetznovelle erneut in die Kritik der Studierendenschaften. „Schon damals hatte der AStA der JGU moniert, dass für wichtige im Gesetz normierte Projekte wie Digitalisierung, Nachhaltigkeit oder ein Teilzeitstudium finanzielle Zusagen vonnöten sind“, erklärt Johannes Maurer, AStA-Referent im Arbeitsbereich für Hochschulpolitik. Die Verweisung auf den Aushandlungsprozess des MWWK mit den Hochschulen hinterlässt unter der nun wohl – mehr oder weniger unter der Hand geplanten – Mittelkürzung einen bitteren Nachgeschmack. Jedenfalls scheint es nicht so, also würde die Landesregierung die Herausforderungen der rheinland-pfälzischen Hochschullandschaft ernst nehmen.
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Dreyer, nehmen sie die Forderungen der Mitarbeiter*innen der JGU ernst, um den attraktiven Hochschulstandort Rheinland-Pfalz nicht zu gefährden.