Pressemitteilungen

Zahlreiche Studierende der Universität Mainz leben in Wiesbaden und natürlich wollen auch diese mobil sein: Sie fahren vom Wohnort zur Universität oder zur Arbeit und zurück und treffen Freund*innen in Mainz und Wiesbaden. Daher ist das Thema Mobilität der Studierenden eines, das für uns als AStA sehr wichtig ist. Aus diesem Grund haben wir uns mit dem geplanten Straßenbahnausbau von Mainz über Wiesbaden nach Bad Schwalbach, der sog. CityBahn, auseinandergesetzt und verfolgen die Entwicklungen in Wiesbaden im Vorfeld zum dortigen Bürgerentscheid am 01. November 2020 aufmerksam. Straßenbahnen sind in Mainz ein wichtiges und bewährtes Verkehrsmittel im öffentlichen Nahverkehr. Vom Bau der Mainzelbahn profitieren die Studierenden unserer Universität in besonderem Maße. Aus unserem Stadtbild und als Transportmittel, um den Campus zu erreichen, ist sie nicht mehr wegzudenken. Mit der Mainzelbahn haben sich Effekte eingestellt, die wir auch bei der CityBahn erwarten. Das ist zum einen die gestiegene Kapazität im öffentlichen Personennahverkehr. ...

Ausschreibung der AStA-Sommerfeste 2021/2022 Bis zum 31.10.2020 läuft die Frist für Bewerbungen zur Organisation des beliebten AStA-Sommerfestes Mainz. Der AStA der Johannes Gutenberg Universität Mainz plant, nachdem in diesem Jahr pandemiebedingt das beliebte AStA-Sommerfest ausfallen musste, eine Rückkehr für die kommenden Jahre. Hierzu schreibt der AStA die Organisation der Sommerfeste 2021 und 2022 aus. „Aufgrund der Coronapandemie sind zahlreiche Veranstaltungen ausgefallen, deshalb ist es uns ein Anliegen weiterhin ein studentisches Sommerfest mit kostenfreiem Eintritt als Ausgleich zum Studienalltag zu planen.“ So Philipp Seidel, Vorstand des AStA. „Der Ausfall des AStA-Sommerfest 2020 ist ein herber Verlust für die studentische Kultur auf unserem Campus.“ So Fabian Stephan, Referent für Großveranstaltungen. Das Sommerfest soll sich finanziell selbst tragen können und ein Gesamtvolumen von 100.000 Euro nicht überschreiten. Die Ausschreibung des AStA ist auf der Webseite des AStA (https://asta.uni-mainz.de/) und auf dem Vergabemarktplatz Rheinland-Pfalz (https://landesverwaltung.vergabe.rlp.de/) zu finden. Bewerbungen werden bis zu 31. Oktober 2020 ...

Am 16.09.2020 hat der Landtag nach langer Beratung und Anhörungen durch das Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur (MWWK) ein neues Hochschulgesetz beschlossen. Der Allgemeine Studierendenausschuss der Johannes Gutenberg-Universität (AStA) hat sich aufgrund der Anhörung durch das MWWK (Link zur Stellungnahme: https://asta.uni-mainz.de/files/2019/10/2019_10_10_PM_HochSchGNovelle_AStA_Mainz-zusammengef%C3%BCgt.pdf) und auch außerhalb im Gesetzgebungsprozess eingebracht und dabei die Interessen der Studierenden der Johannes Gutenberg-Universität vertreten. “Der AStA setzte im letzten Jahr durch die mehr als hundert Seiten lange Stellungnahme zum Gesetzentwurf des MWWK ein starkes Zeichen für die studentischen Interessen, die in dem Gesetzentwurf Einzug finden sollten”, stellt Philipp Seidel, Vorsitzender des AStA, fest. Zahlreiche Vorschläge, für die der AStA im Anhörungsprozess geworben hatte, wurde vom MWWK übernommen oder durch einen Änderungsantrag im Landtag eingebracht. “Die Abschaffung von unbegründeten Anwesenheitspflichten in Seminaren, die Verlängerung der Regelstudienzeit um ein Semester aufgrund der Einschränkungen durch die Coronapandemie haben wir gefordert. Dass dies jetzt kommt, begrüßen wir”, erklärt Johannes Maurer, ...

Die Universität ist kein Elfenbeinturm, sondern ein Teil des gesellschaftlichen und politischen Lebens. Dennoch besteht durch das sogenannte „hochschulpolitische Mandat“ eine Trennung von Hochschul- und Allgemeinpolitik, die die Studierendenschaft an der Erfüllung ihrer Aufgaben im gesamtgesellschaftlichen Kontext und am kritischen Umgang mit ebendiesen gesamtgesellschaftlichen Verhältnissen hindert. Wie Universitäten existieren auch Studierende nicht im luftleeren Raum; Einige der dringendsten Probleme wie der Kampf gegen den Klimawandel, eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik und der Kampf gegen Faschismus können nicht auf Hochschulebene gelöst werden, sondern sind abhängig von gesamtgesellschaftlichen Rahmenbedingungen und allgemeinpolitischen Entscheidungen: Die Lebensrealität von Studierenden lässt sich nicht in Hochschul- und Allgemeinpolitik aufspalten! Eine angemessene und wirkungsvolle politische Vertretung von Studierenden ist deshalb nur dann möglich, wenn sie nicht durch diese von Gesetzgebung und Rechtsprechung vorgenommene und bereits aufgeweichte (vgl. VG Osnabrück, Urt. v. 21.07.2015 –1 A 4/15, Rn. 151, 155, juris für den Spruch „No facism –No racism –No homophobia“) Trennung beschränkt ...

**English Version below** Seit den offenkundig beeinflussten Präsidentschaftswahlen am 9. August 2020 gehen jeden Tag hunderttausende Belaruss*innen auf die Straße um friedlich gegen den manipulierten Wahlausgang zu demonstrieren. Viele der Demonstrierenden werden durch staatliche Institutionen und Gewalteinwirkung unter Druck gesetzt, verhaftet und zusammengeschlagen. Unter Ihnen Studierende und Dozierende, welche sich für ein Ende der Gewalt und für Neuwahlen unter fairen und freien Bedingungen aussprechen. Seit Beginn des Wintersemesters am 1. September gehen die Staatsorgane auch direkt in die Hochschulen, teils ohne Kennzeichnung, um dort willkürlich Studierende und Hochschulmitarbeiter*innen zu verprügeln und unter Druck zu setzen. Der Staat fordert im gleichen Zuge die Hochschulleitungen auf, die freie Meinungsäußerung an den Hochschulen zu unterbinden. Wir schließen uns daher der Erklärung der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde an, welche vom noch amtierenden Präsidenten Lukaschenko, sowie von den Verantwortlichen aus der Regierung das sofortige Ende der Gewalt gegen alle Angehörigen der Universitäten und anderer wissenschaftlicher ...

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Wolf, die Studierenden sind in der aktuellen Situation besonders in finanzieller Hinsicht betroffen. Vor allem Studierende, die aufgrund der Pandemie nicht nach Mainz reisen konnten, jedoch bereits ein Wohnheimszimmer angemietet haben, stehen vor großen finanziellen Problemen. Diese sind im Regelfall nicht für die Nothilfen der Studierendenwerke, ASten oder die Überbrückungshilfe des Bundes antragsberechtigt, da sie nicht in Mainz (teils auch nicht in Deutschland) eingeschrieben sind. Gleichzeitig müssen sie aber Miete in ihren Herkunftsstädten zahlen. Das Studierendenwerk kann in diesem Fall auch nicht auf die Mieteinnahmen verzichten, da es durch die aktuelle Situation selbst in große finanzielle Schwierigkeiten geraten ist. Essenserlöse in den Mensen fallen derzeit größtenteils weg und viele Mieter*innen sind durch den Wegfall von diversen Einkommensquellen und die unzureichenden Bundesmittel nicht zahlungsfähig. Zudem werden die Umsatzerlöse im nächsten Semester gering bleiben, da die Präsenzlehre nur sehr eingeschränkt stattfinden wird. Die Aufrechterhaltung einer Grundversorgung ist ...

Bundesweiter Studierendenprotest soll hunderttausenden in Not geratenen Studierenden eine Stimme geben Studierendenvertretungen aus ganz Deutschland gehen am 08.06. auf die Straße, um gegen die unzureichenden Hilfsmaßnahmen für Studierende zu protestieren. Um 11 Uhr finden u.a. vor den Landesparlamenten und Wissenschaftsministerien in Hannover, Potsdam, Dresden, Mainz, Wiesbaden, sowie vor dem Gebäude des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in Bonn Kundgebungen statt. Die Botschaft ist klar: um eine Bildungskatastrophe zu verhindern, muss den vielen in Not geratenen Studierenden endlich geholfen werden. Die Aktionen laufen unter dem Hashtag #studihilfejetzt und #solidarsemester. Den dezentralen Kundgebungen folgt am 20.06. eine Demonstration in Berlin zum gleichen Thema. In Mainz wird die Kundgebung um 11:00 Uhr am Ernst-Ludwig-Platz (55116, Mainz) stattfinden. Bedingt durch die Covid-19 Pandemie haben wir uns dazu entschlossen, die Teilnehmerzahl auf eine kleine Gruppe zu begrenzen, die stellvertretend für Ihre Kommiliton*innen demonstrieren wird. "Drei Monate, nachdem Scholz die Bazooka ausgepackt hat, kommt Bildungsministerin Karliczek ...

Vor einem Monat präsentierte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek ihre "Lösung" für die finanziellen Notlagen unzähliger Studierender. Einerseits wurden die Konditionen des KfW-Studienkredits geringfügig angepasst, anderseits wurden den Studierenden Zuschüsse in Höhe von 100 Millionen Euro, die über die Studierendenwerke ausgezahlt werden, in Aussicht gestellt. Zu letzteren Hilfen liegt jetzt, nach langem Warten, ein Vor- schlag vor: Abhängig vom Kontostand soll das Geld der Studierenden auf maximal 500€ aufgestockt werden. Wer 300€ auf dem Konto hat bekommt maximal 200€ ausgezahlt und wer 500€ auf dem Konto hat bekommt nichts. ...

Für den 06.06.2020 haben neonazistische Vereinigungen und Organisationen um die Parteien NPD und Die Rechte den sogenannten "Tag der deutschen Zukunft" geplant, um gegen eine "Überfremdung" Deutschlands zu demonstrieren. Der seit 2009 jährlich stattfindende "TddZ" als einer der bundesweit größten Naziaufmärsche soll in diesem Jahr in Worms stattfinden. Obwohl die Stadt Worms den Antrag auf die Demonstration wegen einer möglichen Nichteinhaltung der derzeitigen Corona-Bestimmungen abgelehnt hat, ist davon auszugehen, dass dennoch eine hohe Anzahl an Neonazis und neuen Rechten in Worms erscheinen wird. Der Allgemeine Studierendenausschuss der JGU Mainz stellt sich entschieden gegen diese rechtsextreme Veranstaltung sowie ganz allgemein gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und jede andere Form der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit (bzw. gegen jede andere Form von Diskriminierung). Wir schließen uns daher dem Anliegen des Mainzer Bündnisses gegen Rechts an und rufen dazu auf, dem "Tag der deutschen Zukunft" im Rahmen der geplanten Gegendemonstration in Worms (unter Wahrung der aktuellen Abstands- ...

An Frau Bundesministerin Karliczek und die Abgeordneten des Bundestages Sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrte Abgeordnete bereits Ende März haben wir die Entscheidungsträger*innen in Rheinland-Pfalz in einem offenen Brief auf die Probleme aufmerksam gemacht, die Studierende aufgrund der Corona-Krise treffen. In den letzten Tagen haben wir aufmerksam verfolgt, welche Maßnahmen in unserem Bundesland, aber auch in Deutschland getroffen werden. Wir sind zunächst froh, dass die Politik die Studierenden nicht vergessen und den Handlungsbedarf erkannt hat. Dennoch möchten wir auf weitere Aspekte im Rahmen der Unterstützung für Studierende verweisen. ...