Pressemitteilungen

Studieren: Das bedeutet für viele nicht nur lernen und volle Hörsäle, sondern auch Campusleben, Kulturveranstaltungen, vielleicht der Umzug in eine komplett neue Stadt, eigene Erfahrungen und vor allem neue soziale Kontakte. All das wurde den meisten Studierenden in Rheinland-Pfalz aufgrund der Corona-Pandemie seit 2020 verwehrt. Denn die Bekämpfung des hochgefährlichen Virus verlangte von der gesamten Gesellschaft Opfer zu bringen, weshalb die Studierenden auch ohne größere Proteste zur digitalen Lehre wechselten, welche die vergangenen Jahre in unserem Bildungssystem dominierte. Dies blieb nicht folgenlos, denn gerade Studierende, welche während der Pandemie ihr Studium begonnen haben, kämpfen damit Anschluss an wissenschaftliche Bildung zu knüpfen. Die digitale Lehre sorgte nämlich nicht nur dafür, dass Kontakte reduziert wurden, sondern schuf auch hohen Hürden in der Lehre, unter welchen besonders sozial benachteiligte Studierende zu leiden hatten. Als wäre all das nicht genug, so hat der paritätische Wohlfahrtsverband 2020 festgestellt, dass inzwischen 30% der Studierenden in Armut ...

Das 9-Euro-Ticket war ein voller Erfolg: Über Landesgrenzen hinweg war es für eine begrenzte Zeit auch den ökonomisch prekären Gruppen der Gesellschaft, worunter insbesondere auch Studierende fallen, möglich, in Deutschland den ÖPNV zu nutzen, ohne sich finanziell stark zu belasten. So sorgte dies nicht nur für finanzielle Entlastung, auch hat es gezeigt, dass günstiger ÖPNV keine Frage der Machbarkeit, sondern schlicht eine Frage des politischen Willens ist. Wir begrüßen daher prinzipiell die Initiative der Bundesregierung und der Länder, ein Nachfolgemodell in die Wege zu leiten.  Allerdings darf die ökonomische Situation der Studierenden nicht vernachlässigt werden: Max Wevelsiep vom AStA der Universität Oldenburg stellt hierzu fest:  “Die aktuellen Steigerungen der Miet-, Energie- und Stromkosten sowie die der allgemeinen Lebenshaltungskosten treffen Studierende mit am härtesten: So lebte bereits im Jahr 2020 ein Drittel aller Studierenden in Armut, die aktuelle Zahl wird deutlich größer sein.” Eine große Mehrheit der Studierenden muss zudem nebenher ...

Am 16. Juli 2022 plant die Neonazi Partei „Neue Stärke (NSP)“ (eine Abspaltung der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“, welche sich im November 2021 in Erfurt gegründet hat) auf ihrer „Deutschlandtour“ einen Demostop in Mainz. Die Bezeichnung „Kleinstpartei“ bezieht sich dabei auf die Mitgliederzahl und ist keinesfalls eine qualitative Aussage über das Gefahrenpotenzial, das von solchen Gruppierungen ausgeht. Das letzte Mal, dass so offene Neonazis in Mainz eine Demo angemeldet haben, ist über 10 Jahre her. Doch wer ist diese Neonazipartei? [*Triggerwarnung homophobe, rassistische, etc. Aussagen*] Ziel der „NSP“, deren Mitglieder sich als „politische Soldaten der Kampfkultur“ verstehen, sei der „organisationsübergreifende Widerstand“ und sie rufen mit martialischen Worten u.a. „das Vaterland zur Tat“ auf. In ihrem Programm sprechen sie davon, dass der „Untergang der weißen Rasse“ sowie "kommunistische Umtriebe" zu verhindern, „die Homosexualisierung unserer Gesellschaft“ zu unterbinden, dass "Überfremdung" umzukehren und die Festung Europa zu verteidigen sei.Wir denken, dies genügt ...

Wir, der Allgemeine Studierendenausschuss, erklären uns solidarisch mit Ukraine und vor allem der ukrainischen Zivilbevölkerung und verfolgen den Krieg mit großer Sorge. Krieg ist nie eine Option. Wir sind uns bewusst, dass unsere Worte niemanden retten werden. Was wir tun können, ist auf diejenigen aufmerksam zu machen, die wirklich helfen können:  Informiert euch bei Hilfsgruppen wie Caritas, Rotes Kreuz, UNO Flüchtlingshilfe oder Mission Lifeline, wie ihr diese unterstützen könnt. Wenn ihr spendet, spendet am besten direkt bei den Organisationen und nicht über ihre Profile bei Instagram, da das Geld so deutlich schneller dort ankommt, wo es jetzt so dringend benötigt wird. Geht vorsichtig mit den Informationen um, die ihr erhaltet und hinterfragt die Quelle. Seid euch bewusst, dass ihr allein das Leiden vor Ort nicht beenden könnt, ihr könnt allerdings einen Beitrag dazu leisten, Geflüchtete zu unterstützen, sie bspw. bei euch aufzunehmen (fragt gerne eure Eltern, ob diese ihr Gästezimmer anbieten ...

In Rheinland-Pfalz und insbesondere in Mainz finden seit einigen Wochen speziell an Montagen Demonstrationen und unangemeldete 'Spaziergänge' im weitesten Sinne 'gegen die momentanen Coronamaßnahmen' statt. Es handelt sich hier um eine überschaubare, aber wachsende Menge und sicherlich um ein politisches Spektrum: vereinzelte politisch Unbedarfte laufen gemeinsam mit Esoteriker*innen, Verschwörungsideolog*innen, AfD und weiteren Rechten bis extrem Rechten. Die Mitlaufenden lassen sich Schilder in die Hand drücken mit Botschaften, die mal banal ("Die Zukunft hängt davon ab, was wir heute tun"), oft aber krude, faktisch falsch, verschwörungsideologisch und/oder gefährlich sind (z.B. "Immunsystem statt Impfung", "Schau nach USA! Keine Maßnahmen [sic!] keine Toten!", oder auch die Behauptung, Geimpfte seien genauso ansteckend wie Ungeimpfte). Unter den Mitlaufenden befinden sich nicht nur Menschen, die verzweifelt in ihrer Lage oder mit den aktuellen Maßnahmen und Beschränkungen zu Corona unzufrieden sind. Unter ihnen befinden sich auch Menschen, die sich in ihrer Freiheit eingeschränkt fühlen, die Verschwörungsideologien und ...

    Sehr geehrter Minister Hoch, Sehr geehrter Prof. Dr. Krausch, mit Verwunderung und Irritation haben wir Ihr Aufruf-Schreiben vom 03.12.21 erhalten, in dem Sie Studierende dazu aufrufen, 'ihren Beitrag zur Pandemie-Bekämpfung' zu leisten und möchten hierzu kurz Stellung nehmen. Wir glauben nicht, dass es Ihre Intention war, aber für uns schwingt in Ihrem Schreiben doch eine ordentliche Portion Hohn mit. Darüber hinaus empfinden wir den Aufruf an die Studierenden als Maskerade Ihrer gescheiterten Corona-Politik. Mit keinem Wort übernehmen Sie Verantwortung für die Lage, in der wir aktuell sind. Man kann den Eindruck bekommen, dies sei eine unvorhersehbare Naturkatastrophe - alle wissen, dass dies nicht der Fall ist. Darüber hinaus sind wir Studierende seit Beginn der Pandemie durch diverse ehrenamtliche und bezahlte Aufgaben fester Bestandteil der Pandemiebekämpfung, und das, obwohl wir von den politischen Akteur*innen und Entscheidungsträger*innen so gut wie nie mit bedacht werden. Die aktuelle Situation und die hohen ...

Politische Lage Seit bald 2 Jahren leben wir in und mit der Corona-Pandemie. Ihre Entstehung, Ausbreitung, Dauer und die Zahl der Menschenleben, die sie fordert, stehen in direktem Zusammenhang mit einem Wirtschaftssystem, das auf die Profitmaximierung von wenigen anstatt auf die Bedürfnisbefriedigung von allen ausgerichtet ist. Die Pandemie ist also keine Naturkatastrophe, sie ist von Menschen gemacht und wir haben die Möglichkeit, sie schnell zu überwinden und künftige zu vermeiden bzw. besser gewappnet zu sein.[1] Die Situation in Deutschland ist seit Wochen dramatisch und droht, katastrophal zu werden. Wissenschaftler*innen und Krankenhauspersonal haben seit Monaten eindringlich, gut begründet und nachvollziehbar vor der aktuellen Lage gewarnt. Auch die 'vierte Welle' ist nun das Ergebnis politischen Versagens. Krankenhäuser, Gesundheitsämter und viele weitere Einrichtungen stoßen an ihre Belastungsgrenzen, Patient*innen müssen in großer Zahl verlegt, wichtige, aber planbare, Operationen verschoben werden - ohne politisch sinnvolles Gegensteuern kann eine flächendeckende Anwendung des Triage-Systems[2] drohen. Die Zahl ...

Stellungnahme des AStA vom 14.10.2021 Nachdem sich die Universität Mainz nach drei Semester wieder auf (Teil)-Präsenz umstellt, kommen immer drängender Fragen zu der Durchsetzung der 3G-Regel auf. Die allermeisten Studierenden in Mainz hatten und haben sowohl auf dem Campus als auch bei den entsprechenden Impfzentren die Möglichkeit sich impfen zu lassen. Neben dem Geimpften-Status rücken für das kommende Wintersemester der Genesenen- und Getesteten- Status immer mehr ins Rampenlicht. Das Angebot der Testzentren nimmt jedoch stetig ab und Kosten werden nicht mehr erstattet. Daher fordern wir: • ein erweitertes Testangebot auf dem Campus, • kostenfreie Tests für internationale Studierende, die noch nicht die Möglichkeit hatten, sich zu impfen sowie für Schwangere und Stillende auch nach dem 31.12.2021, • dass die Universität sich für die Einreise internationaler Studierender auch ohne anerkannten positiven Impfstatus einsetzt, sowie auf eine Anerkennung von bis dato nicht in der EU anerkannten Impfstoffen hinwirkt, • eine von der ...

Stellungnahme des AStA vom 16.08.2021 --- English version below --- Im Juli wurde bekannt, dass der Bundeswehroffizier Franco A., der unter Terrorverdacht steht, an der Goethe-Universität eingeschrieben ist. Aktuell steht er vor Gericht, weil er Sprengstoff, Waffen und Munition besaß (bzw. besitzt) und Terroranschläge geplant hatte (bzw. plant). Seine Gesinnung ist unzweifelhaft nationalistisch, rassistisch und menschenfeindlich. Das rechtsextreme Netzwerk aus Polizist:innen und Soldat:innen, von dem er Teil war, bereitete sich auf den "Tag X" vor, sprich den faschistischen Umsturz. Zudem ist Franco A.s Verehrung von Hitler sowie seine Begeisterung für antisemitische und rassistische Verschwörungsideologien bekannt. Auch dass er eine "Todesliste" mit einigen Namen von linken und sozialdemokratischen Politiker:innen darauf erstellt hatte, ist kein Geheimnis. [1] Wenn Franco A. bis zum Wintersemester, das in Präsenz geplant ist, nicht in Haft ist, müssen Konzepte zum Schutz der Menschen vorliegen, meint die AStA-Vorsitzende Kyra Beninga. Die Jura-Studentin Bella Launer fügt hinzu, dass sich ...

Stellungnahme des AStA vom 16.08.2021 --- English version below --- Ende Juni wurden wir, nachdem wir eine Stellungnahme zum Umgang der Universitätsleitung mit sexualisierter Gewalt veröffentlicht hatten, von ebendieser um ein Gespräch gebeten. An diesem nahmen zwei Vorstandsmitglieder und eine Person aus dem AlleFLINTA*-Referat teil. Leider stellte sich das Gespräch als wenig gewinnbringend heraus. Der Umgang der Universitätsleitung mit dem Fall der von sexualisierter Gewalt betroffenen Studentin erweist sich als weiterhin höchst kritikwürdig. Als Studierendenvertretung liegt uns viel daran, die durch systematische Ungleichheits- und Unterdrückungsverhältnisse benachteiligten Studierenden in besonderem Maße zu unterstützen, weshalb wir erneut mit Nachdruck den bisherigen Umgang der Universität mit dem Fall kritisieren wollen. Zuallererst möchten wir Kritik an besagtem Gespräch mit dem Universitätspräsidium äußern. Keine Schutzmaßnahmen des Universitätspräsidiums für Überlebende sexualisierter Gewalt ersichtlich Universitätspräsident Krausch zeigte die klassische Abwehrhaltung, die den Vorwurf der Passivität im Angesicht von Diskriminierung als schwerwiegender betrachtet als die tatsächlichen Diskriminierungs- bzw. ...