Pressemitteilungen

Stellungnahme des AStA vom 16.08.2021 --- English version below --- Im Juli wurde bekannt, dass der Bundeswehroffizier Franco A., der unter Terrorverdacht steht, an der Goethe-Universität eingeschrieben ist. Aktuell steht er vor Gericht, weil er Sprengstoff, Waffen und Munition besaß (bzw. besitzt) und Terroranschläge geplant hatte (bzw. plant). Seine Gesinnung ist unzweifelhaft nationalistisch, rassistisch und menschenfeindlich. Das rechtsextreme Netzwerk aus Polizist:innen und Soldat:innen, von dem er Teil war, bereitete sich auf den "Tag X" vor, sprich den faschistischen Umsturz. Zudem ist Franco A.s Verehrung von Hitler sowie seine Begeisterung für antisemitische und rassistische Verschwörungsideologien bekannt. Auch dass er eine "Todesliste" mit einigen Namen von linken und sozialdemokratischen Politiker:innen darauf erstellt hatte, ist kein Geheimnis. [1] Wenn Franco A. bis zum Wintersemester, das in Präsenz geplant ist, nicht in Haft ist, müssen Konzepte zum Schutz der Menschen vorliegen, meint die AStA-Vorsitzende Kyra Beninga. Die Jura-Studentin Bella Launer fügt hinzu, dass sich ...

Stellungnahme des AStA vom 16.08.2021 --- English version below --- Ende Juni wurden wir, nachdem wir eine Stellungnahme zum Umgang der Universitätsleitung mit sexualisierter Gewalt veröffentlicht hatten, von ebendieser um ein Gespräch gebeten. An diesem nahmen zwei Vorstandsmitglieder und eine Person aus dem AlleFLINTA*-Referat teil. Leider stellte sich das Gespräch als wenig gewinnbringend heraus. Der Umgang der Universitätsleitung mit dem Fall der von sexualisierter Gewalt betroffenen Studentin erweist sich als weiterhin höchst kritikwürdig. Als Studierendenvertretung liegt uns viel daran, die durch systematische Ungleichheits- und Unterdrückungsverhältnisse benachteiligten Studierenden in besonderem Maße zu unterstützen, weshalb wir erneut mit Nachdruck den bisherigen Umgang der Universität mit dem Fall kritisieren wollen. Zuallererst möchten wir Kritik an besagtem Gespräch mit dem Universitätspräsidium äußern. Keine Schutzmaßnahmen des Universitätspräsidiums für Überlebende sexualisierter Gewalt ersichtlich Universitätspräsident Krausch zeigte die klassische Abwehrhaltung, die den Vorwurf der Passivität im Angesicht von Diskriminierung als schwerwiegender betrachtet als die tatsächlichen Diskriminierungs- bzw. ...

Mainz, 26.06.21. Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Universität Mainz veranstaltete am Samstag auf dem Ernst-Ludwig-Platz eine Kundgebung anlässlich des 50. Jubiläums des BAföG. Mit der Kundgebung wurde im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages für eine grundlegende Reform der Ausbildungsförderung demonstriert. Der AStA enthüllte eine große Geburtstagstorte aus Pappmaché in deren Inneren sich ein aufgemalter Kothaufen befand. Gegen Ende der Veranstaltung wurde die Zerstörung der Torte inszeniert. „Wir wollen mit dieser Kunstaktion zum Ausdruck bringen, dass das BAföG in seiner derzeitigen Form völlig unzureichend ist. Dem Anspruch auf Chancengerechtigkeit im Studium genügt das BAföG längst nicht mehr“, so Sarah Niedrich aus dem Vorstand des AStA. „Es gibt keinen Grund, das BAföG anlässlich seines 50. Geburtstags zu feiern“, ergänzt Jannik Volk, Referent für Hochschulpolitik des AStA. In den Redebeiträgen wurden vor allem individuelle Schicksale thematisiert. So müssen manche nicht-Bafög-berechtigte Studierende ihre Eltern verklagen, weil diese keinen Unterhalt zahlen wollen. Andere haben hochverschuldete Eltern, ...

**English version below**   Der AStA ist bestürzt und wütend über den Umgang der Universität mit Überlebenden sexualisierter Gewalt und spricht Betroffenen seine volle Solidarität aus. Im Juni 2020 hat eine Studentin sich an das autonome Alle Frauen*Referat (AFR) gewandt und um Unterstützung gebeten in ihrem Kampf um Konsequenzen für eine versuchte Vergewaltigung unter Einsatz von K.O.-Mitteln durch ihren Kommilitonen und anschließender Morddrohungen. Beide studieren in dem internationalen Masterprogramm Sports Ethics and Integrity (MAiSI) und befinden sich derzeit in Mainz. Wir unterstützen die Forderungen der Studentin und fordern die Universität nachdrücklich auf ein Exmatrikulationsverfahren gegen den Täter einzuleiten. Wir glauben Überlebenden und Opfern sexualisierter Gewalt uneingeschränkt. Der Umgang der Universitätsleitung in diesem Fall zeigt einmal mehr, wieso es für Überlebende und Opfer sexualisierter Gewalt so schwierig ist, Konsequenzen zu fordern. Die Universität Mainz ist auf ganzer Linie gescheitert, die Studentin zu unterstützen und zu schützen. Immer wieder betonte die Universitätsleitung ...

Forderung nach Umbenennung von belasteten Straßennamen Wir fordern, dass sich die Stadt Mainz kritisch und konsequent mit ihren Straßennamen auseinandersetzt. Straßennamen sind nicht nur dazu da, um sich in der Stadt zu orientieren, sondern sie sind seit ihrer Erfindung dazu da, an Menschen oderwichtige Ereignisse zu erinnern und diese zu ehren. Insofern waren Straßennamen schon immer ein Werkzeug des politischen Systems, um Gedankengut und Überzeugungen im Stadtbild zu verankern. Nach dem Ende des faschistischen Regimes blieb eine große Umbenennung von Straßennamen aus. Einzig Straßen, die zwischenzeitlich nach den obersten Nazis benannt wurden, bekamen meistens ihren vorherigen Namen zurück. Jenseits dessen fand eine Rückbenennung analog zur Entnazifizierung in der bundesdeutschen Gesellschaftnicht statt und alte Nazis standen über die gesamte bundesrepublikanische Geschichte weithin in Amt und Würden. Die erst spät einsetzende und allenfalls vereinzelte Umbenennung weiterer Straßen fand in der BRD ohne Gesamtkonzept und Systematik statt. Entsprechend muss auch die Arbeit (und ...

Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) kritisiert die Pläne der Johannes Gutenberg-Universität im Wintersemester 2020/21 Prüfungen in Präsenz am Standort Mainz durchzuführen. Auch nach fast einem Jahr Pandemie sehen wir hier weiterhin die Universität in der Pflicht, gesundheitliche, psychische und familiäre Umstände der Studierenden zu beachten. Daher spricht sich der AStA dafür aus flächendeckend Take-Home-Klausuren und Onlineprüfungen anzubieten.   Studierende der JGU kommen nicht nur aus Mainz Viele Studierende sind während der Pandemie wieder in andere Regionen gezogen bzw. befinden sich aktuell nicht in Mainz. Diese Personen jetzt nach Mainz zu holen und Prüfungen ablegen zu lassen ist in Anbetracht der aktuellen Lage unverhältnismäßig. Zudem ist es angesichts der neuen noch ansteckenderen Virusvarianten noch risikoreicher als zuvor.   Risikogruppen schützen Es gilt nun in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens Kontakte einzuschränken und damit vor allem Angehörige von Risikogruppen zu schützen. Auch unter Studierenden gibt es Risikopatient*innen, die zu Lasten ihres Studiums auf ...

Zahlreiche Studierende der Universität Mainz leben in Wiesbaden und natürlich wollen auch diese mobil sein: Sie fahren vom Wohnort zur Universität oder zur Arbeit und zurück und treffen Freund*innen in Mainz und Wiesbaden. Daher ist das Thema Mobilität der Studierenden eines, das für uns als AStA sehr wichtig ist. Aus diesem Grund haben wir uns mit dem geplanten Straßenbahnausbau von Mainz über Wiesbaden nach Bad Schwalbach, der sog. CityBahn, auseinandergesetzt und verfolgen die Entwicklungen in Wiesbaden im Vorfeld zum dortigen Bürgerentscheid am 01. November 2020 aufmerksam. Straßenbahnen sind in Mainz ein wichtiges und bewährtes Verkehrsmittel im öffentlichen Nahverkehr. Vom Bau der Mainzelbahn profitieren die Studierenden unserer Universität in besonderem Maße. Aus unserem Stadtbild und als Transportmittel, um den Campus zu erreichen, ist sie nicht mehr wegzudenken. Mit der Mainzelbahn haben sich Effekte eingestellt, die wir auch bei der CityBahn erwarten. Das ist zum einen die gestiegene Kapazität im öffentlichen Personennahverkehr. ...

Ausschreibung der AStA-Sommerfeste 2021/2022 Bis zum 31.10.2020 läuft die Frist für Bewerbungen zur Organisation des beliebten AStA-Sommerfestes Mainz. Der AStA der Johannes Gutenberg Universität Mainz plant, nachdem in diesem Jahr pandemiebedingt das beliebte AStA-Sommerfest ausfallen musste, eine Rückkehr für die kommenden Jahre. Hierzu schreibt der AStA die Organisation der Sommerfeste 2021 und 2022 aus. „Aufgrund der Coronapandemie sind zahlreiche Veranstaltungen ausgefallen, deshalb ist es uns ein Anliegen weiterhin ein studentisches Sommerfest mit kostenfreiem Eintritt als Ausgleich zum Studienalltag zu planen.“ So Philipp Seidel, Vorstand des AStA. „Der Ausfall des AStA-Sommerfest 2020 ist ein herber Verlust für die studentische Kultur auf unserem Campus.“ So Fabian Stephan, Referent für Großveranstaltungen. Das Sommerfest soll sich finanziell selbst tragen können und ein Gesamtvolumen von 100.000 Euro nicht überschreiten. Die Ausschreibung des AStA ist auf der Webseite des AStA (https://asta.uni-mainz.de/) und auf dem Vergabemarktplatz Rheinland-Pfalz (https://landesverwaltung.vergabe.rlp.de/) zu finden. Bewerbungen werden bis zu 31. Oktober 2020 ...

Am 16.09.2020 hat der Landtag nach langer Beratung und Anhörungen durch das Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur (MWWK) ein neues Hochschulgesetz beschlossen. Der Allgemeine Studierendenausschuss der Johannes Gutenberg-Universität (AStA) hat sich aufgrund der Anhörung durch das MWWK (Link zur Stellungnahme: https://asta.uni-mainz.de/files/2019/10/2019_10_10_PM_HochSchGNovelle_AStA_Mainz-zusammengef%C3%BCgt.pdf) und auch außerhalb im Gesetzgebungsprozess eingebracht und dabei die Interessen der Studierenden der Johannes Gutenberg-Universität vertreten. “Der AStA setzte im letzten Jahr durch die mehr als hundert Seiten lange Stellungnahme zum Gesetzentwurf des MWWK ein starkes Zeichen für die studentischen Interessen, die in dem Gesetzentwurf Einzug finden sollten”, stellt Philipp Seidel, Vorsitzender des AStA, fest. Zahlreiche Vorschläge, für die der AStA im Anhörungsprozess geworben hatte, wurde vom MWWK übernommen oder durch einen Änderungsantrag im Landtag eingebracht. “Die Abschaffung von unbegründeten Anwesenheitspflichten in Seminaren, die Verlängerung der Regelstudienzeit um ein Semester aufgrund der Einschränkungen durch die Coronapandemie haben wir gefordert. Dass dies jetzt kommt, begrüßen wir”, erklärt Johannes Maurer, ...

Die Universität ist kein Elfenbeinturm, sondern ein Teil des gesellschaftlichen und politischen Lebens. Dennoch besteht durch das sogenannte „hochschulpolitische Mandat“ eine Trennung von Hochschul- und Allgemeinpolitik, die die Studierendenschaft an der Erfüllung ihrer Aufgaben im gesamtgesellschaftlichen Kontext und am kritischen Umgang mit ebendiesen gesamtgesellschaftlichen Verhältnissen hindert. Wie Universitäten existieren auch Studierende nicht im luftleeren Raum; Einige der dringendsten Probleme wie der Kampf gegen den Klimawandel, eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik und der Kampf gegen Faschismus können nicht auf Hochschulebene gelöst werden, sondern sind abhängig von gesamtgesellschaftlichen Rahmenbedingungen und allgemeinpolitischen Entscheidungen: Die Lebensrealität von Studierenden lässt sich nicht in Hochschul- und Allgemeinpolitik aufspalten! Eine angemessene und wirkungsvolle politische Vertretung von Studierenden ist deshalb nur dann möglich, wenn sie nicht durch diese von Gesetzgebung und Rechtsprechung vorgenommene und bereits aufgeweichte (vgl. VG Osnabrück, Urt. v. 21.07.2015 –1 A 4/15, Rn. 151, 155, juris für den Spruch „No facism –No racism –No homophobia“) Trennung beschränkt ...