Satzungsrecht der Studierendenschaft

Die Studierendenschaft regelt ihre inneren Angelegenheiten selbst. Dies geschieht vor allem durch den Erlass der Satzung und der anderen Ordnungen. In der folgenden Übersicht werden diese kurz dargestellt und zum Download angeboten.

Zur besseren Übersicht bei Änderungen stehen teilweise auch eine konsolidierte Fassung zur Verfügung. Amtliche Geltung haben jedoch nur die im Veröffentlichungsblatt der Johannes Gutenberg-Universität Mainz veröffentlichten Versionen. Nicht im Veröffentlichungsblatt veröffentlicht werden die Geschäftsordnungen der Organe. Bei diesen erfolgt die Veröffentlichung durch das jeweilige Organ in eigener Zuständigkeit.

Ordnungen, die außer Kraft getreten sind oder keinen Anwendungsbereich mehr haben, sind kursiv gesetzt. Nicht bereitgestellte ältere Ordnungen, die außer Kraft getreten sind oder keinen Anwendungsbereich mehr haben, können beim Arbeitsbereich für Rechtsangelegenheiten angfordert werden. Gegebenenfalls fallen hierfür Gebühren an. Alte Ordnungen können auch im Universitätsarchiv eingesehen werden.

Ordnungen, die sich derzeit noch in der Bearbeitung befinden, d.h. dem Studierendenparlament zur Beratung und Beschlussfassung oder dem Präsidenten zur Genehmigung vorgelegt, jedoch noch nicht veröffentlicht wurden sind hier nicht bereitgestellt. Diese Dokumente können im Teamweb des Studierendenparlaments eingesehen werden.

Die Satzung wurde aufgrund von § 108 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 HochSchG erlassen. In ihr sind die grundlegenden Strukturen der Studierendenschaft geregelt. Dies beinhaltet die wesentlichen Strukturen und Aufgaben der Organe der Studierendenschaft. Es existiert eine konsolidierte Fassung.

Hinweis: Das Studierendenparlament hat am 10.07.2020 eine 4. Änderungssatzung beschlossen. Diese steht noch zur Veröffentlichung aus.

Hinweis: Der Allgemeine Studierendenausschuss hat am 28.09.2020 den Erlass einer 5. Änderungssatzung im Studierendenparlament beantragt. Diese steht noch zur Beschlussfassung, Genehmigung und Veröffentlichung aus.
Bezeichnung und LinkKurzbezeichnungAbkürzungDatum der AusfertigungDatum der VeröffentlichungVeröffentlichungsblatt Nr.Inkrafttreten
Satzung der Studierendenschaft der Johannes Gutenberg-Universität MainzSatzungSatzung29.01.202026.03.202002/202027.03.2020
1. Satzung zur Änderung der Satzung der Studierendenschaft der Johannes Gutenberg-Universität Mainz1. Änderungssatzung1. ÄndS29.01.202026.03.202002/202027.03.2020
2. Satzung zur Änderung der Satzung der Studierendenschaft der Johannes Gutenberg-Universität Mainz2. Änderungssatzung2. ÄndS29.01.202026.03.202002/202027.03.2020
Berichtigung der Bekanntmachung der Satzung der Studierendenschaft der Johannes Gutenberg-Universität MainzBerichtigung-15.06.202018.06.202005/2020-
3. Satzung zur Änderung der Satzung der Studierendenschaft der Johannes Gutenberg-Universität Mainz3. Änderungssatzung3. ÄndS04.08.202026.08.202007/202027.08.2020
Die Satzung wurde aufgrund von §§ 110 Abs. 2 Satz 2, 111 Abs. 2 HochSchG erlassen. Sie stellt die Finanzverfassung der Studierendenschaft dar. In ihr sind die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans, die Rechnungslegung, die Rechnungsprüfung und sonstige Finanzbestimmungen geregelt. Eine konsolidierte Fassung steht nicht zur Verfügung.

Hinweis: Das Studierendenparlament hat am 09.05.2019 eine neue Finanzordnung beschlossen. Diese steht noch zur Genehmigung und Veröffentlichung aus.
Bezeichnung und LinkKurzbezeichnungAbkürzungDatum der AusfertigungDatum der VeröffentlichungVeröffentlichungsblatt Nr.Inkrafttreten
Finanzordnung der Studierendenschaft der Johannes Gutenberg-Universität MainzFinanzordnungFinO10.10.201107.11.2011StAnz. 41, 198801.01.2012
Satzung zur Änderung der Satzung und der Finanzordnung der Studierendenschaft der Johannes Gutenberg-Universität Mainz zur Regelung von Aufwandsentschädigungen bei GroßveranstaltungenGroßveranstaltungsaufwandsentschädigungsverordnungGVAEO03.06.201929.05.201907/201912.06.2019
Die Wahlordnung wurde aufgrund von § 108 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HochSchG erlassen. In ihr sind die Wahlen zum Studierendenparlament und zu den Autonomen Referaten des AStA geregelt. Eine konsolidierte Fassung existiert nicht, da die aktuelle Wahlordnung noch nicht geändert wurde.

Hinweis: Der Allgemeine Studierendenausschuss hat am 28.09.2020 den Erlass einer neuen Wahlordnung im Studierendenparlament beantragt. Diese steht noch zur Beschlussfassung, Genehmigung und Veröffentlichung aus.
Bezeichnung und LinkKurzbezeichnungAbkürzungDatum der AusfertigungDatum der VeröffentlichungVeröffentlichungsblatt Nr.Inkrafttreten
Wahlordnung der Verfassten Studierendenschaft der Johannes Gutenberg-Universität MainzWahlordnungWahlO04.11.201518.01.201601/201618.01.2016
Die Beitragsordnung wurde aufgrund von §§ 108 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, 110 Abs. 1 HochSchG erlassen. In ihr ist die Beitragspflicht der Studierenden geregelt. Mit dem Beitrag der Studierenden werden das Semesterticket und die anderen Angebote des AStA finanziert. Der Semesterbeitrag beinhaltet neben dem aufgrund der Beitragsordnung von der Studierendenschaft erhobenen Beitragsanteil auch einen Beitragsanteil, den das Studierendenwerk Mainz erhebt. Es exisitiert eine konsolidierte Fassung.
Bezeichnung und LinkKurzbezeichnungAbkürzungDatum der AusfertigungDatum der VeröffentlichungVeröffentlichungsblatt Nr.Inkrafttreten
Beitragsordnung der Verfassten Studierendenschaft der Johannes Gutenberg-Universität MainzBeitragsordnungBeitrO09.06.201719.06.201708/201701.10.2017
1. Ordnung zur Änderung der Beitragsordnung der Verfassten Studierendenschaft der Johannes Gutenberg-Universität Mainz1. Änderungsordnung zur Beitragsordnung1. ÄndOBeitrO08.02.201828.03.201802/201801.10.2018
2. Ordnung zur Änderung der Beitragsordnung der Verfassten Studierendenschaft der Johannes Gutenberg-Universität Mainz2. Änderungsordnung zur Beitragsordnung2. ÄndOBeitrO18.12.201814.01.202001/202001.10.2019
3. Ordnung zur Änderungsordnung der Beitragsordnung der Verfassten Studierendenschaft der Johannes Gutenberg-Universität Mainz3. Änderungsordnung zur beitragsordnung3. ÄndOBeitrO12.08.202026.08.202007/202001.10.2020
4. Ordnung zur Änderungsordnung der Beitragsordnung der Verfassten Studierendenschaft der Johannes Gutenberg-Universität Mainz4. Änderungsordnung zur beitragsordnung4. ÄndOBeitrO12.08.202026.08.202007/202027.08.2020
Die Semesterticket-Härtefallordnung ergänzt die Beitragsordnung. In ihr sind Fälle geregelt, in denen der größte Teil des Beitrages - nämlich der Semesterticketanteil - an Studierende zurückerstattet werden kann oder in denen Studierende hierfür einen Zuschuss erhalten können. Es existiert eine konsolidierte Fassung. Informationen über das Rückerstattungs- und Zuschussverfahren werden hier von unserem Arbeitsbereich für Verkehr bereitgestellt.
Bezeichnung und LinkKurzbezeichnungAbkürzungDatum der AusfertigungDatum der VeröffentlichungVeröffentlichungsblatt Nr.Inkrafttreten
Ordnung der Studierendenschaft der Johannes Gutenberg-Universität Mainz zur Rückerstattung der beitragsanteile der Verkehrsbetriebe des AStA-Semesterticket in HärtefällenSemesterticket-HärtefallordnungSTHFO04.11.201518.06.201601/201619.01.2016
ÄnderungssatzungÄnderungssatzungÄndSBeitrO04.05.201709.05.20706/201709.05.2017
Die Vergabeordnung regelt die Vergabe von Leistungen des Studentischen Hilfsfonds. Eine konsolidierte Fassung existiert nicht, da die aktuelle Vergabeordnung noch nicht geändert wurde. Informationen über die Leistungen werden hier von unserem Arbeitsbereich für Soziales bereitgestellt.

Hinweis: Das Studierendenparlament hat am 14.09.2020 eine Änderungsordnung beschlossen. Diese steht noch zur Veröffentlichung aus.
Bezeichnung und LinkKurzbezeichnungAbkürzungDatum der AusfertigungDatum der VeröffentlichungVeröffentlichungsblatt Nr.Inkrafttreten
Vergabeordnung des Studentischen Hilfsfonds der Verfassten Studierendenschaft der Johannes Gutenberg-Universität MainzVergabeordnungVergO30.10.201914.01.202001/202015.01.2020
Die Geschäftsordnung des Studierendenparlaments regelt den Verfahrensablauf innerhalb des Studierendenparlaments. Dies beinhaltet die Antragstellung, den Sitzungsablauf und Regelungen über die Ausschüsse. Eine konsolidierte Fassung existiert nicht, da die aktuelle Geschäftsordnung noch nicht geändert wurde.
Bezeichnung und LinkKurzbezeichnungAbkürzungDatum der AusfertigungDatum der VeröffentlichungVeröffentlichungsblatt Nr.Inkrafttreten
Geschäftsordnung des 70. StudierendenparlamentsStuPa-GOStuPa-GO13.11.201913.11.2019-13.11.2019
Die Geschäftsordnung des Zentralen Fachschaftenrates regelt den Verfahrensablauf innerhalb des Zentralen Fachschaftenrates. Dies beinhaltet die Antragstellung, den Sitzungsablauf und Regelungen über Rückmeldungen. Aufgrund der Bestimmungen der Satzung hat der Zentrale Fachschaftenrat eine erhebliche Regelungskompetenz in seiner Geschäftsordnung. Eine konsolidierte Fassung existiert nicht, da die aktuelle Geschäftsordnung noch nicht geändert wurde.

Hinweis: Die Bereitstellung folgt noch.
Die Geschäftsordnung des Allgemeinen Studierendenausschusses regelt den Verfahrensablauf innerhalb des Allgemeinen Studierendenausschusses. Dies beinhaltet die Antragstellung, den Sitzungsablauf und weitere interne Bestimmungen. Es existiert eine konsolidierte Fassung.
Bezeichnung und LinkKurzbezeichnungAbkürzungDatum der AusfertigungDatum der VeröffentlichungVeröffentlichungsblatt Nr.Inkrafttreten
Geschäftsordnung des Allgemeinen Studierendenausschusses der Johannes Gutenberg-Universität MainzAStA-GOAStA-GO05.12.201805.12.2018Internet06.12.2018
1. Ordnung zur Änderung der Geschäftsordnung des Allgemeinen Studierendenausschusses der Johannes Gutenberg-Universität Mainz1. Änderungsordnung zur AStA-GO1. ÄndOAStA-GO10.09.202011.09.2020Internet12.09.2020
Gemäß Art. 49 der Satzung kann die Vollversammlung aller Studierender eine Geschäftsordnung erlassen. Das Studierendenparlament hat eine Basisversion dieser Geschäftsordnung erlassen, die zur Anwendung kommt, wenn die Vollversammlung keine abweichende Geschäftsordnung beschließt. Eine konsolidierte Fassung existiert nicht, da die aktuelle Basisversion noch nicht geändert wurde.
Bezeichnung und LinkKurzbezeichnungAbkürzungDatum der AusfertigungDatum der VeröffentlichungVeröffentlichungsblatt Nr.Inkrafttreten
Basisversion einer Geschäftsordnung für die Vollversammlung der Verfassten StudierendenschaftVV-GOVV-GO05.05.2017unbekannt--
Die Geschäftsordnung des Studentischen Sportausschusses regelt den Verfahrensablauf innerhalb des Studentischen Sportausschusses.

Hinweis: Die Bereitstellung folgt noch.
Die Urabstimmungsordnung enthält nähere Bestimmungen zu der Urabstimmung nach Abschnitt IV der Satzung.

Hinweis: Derzeit ist keine Urabstimmungsordnung in Kraft.
Die Hochschulgruppenordnung regelt die Vergabe von Leistungen an studentische Initiativen (Hochschulgruppen) durch den AStA. Eine konsolidierte Fassung existiert nicht, da die aktuelle Hochschulgruppenordnung noch nicht geändert wurde. Informationen über die Leistungen werden hier bereitgestellt.

Hinweis: Das Studierendenparlament hat am 14.09.2020 eine Änderungsordnung beschlossen. Diese steht noch zur Veröffentlichung aus.
Bezeichnung und LinkKurzbezeichnungAbkürzungDatum der AusfertigungDatum der VeröffentlichungVeröffentlichungsblatt Nr.Inkrafttreten
Ordnung des Allgemeinen Studierendenausschusses zur Regelung der Vergabe von Leistungen an studentische InitiativenHochschulgruppenordnungHochSchGrO30.10.201813.12.201814/201814.12.2018
Ordnung des Allgemeinen Studierendenausschusses zur Regelung der Vergabe von Leistungen an studentische Initiativen (Berichtigung)HochschulgruppenordnungHochSchGrO30.10.201811.01.201901/201912.01.2019