Vor einem Monat präsentierte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek ihre "Lösung" für die finanziellen Notlagen unzähliger Studierender. Einerseits wurden die Konditionen des KfW-Studienkredits geringfügig angepasst, anderseits wurden den Studierenden Zuschüsse in Höhe von 100 Millionen Euro, die über die Studierendenwerke ausgezahlt werden, in Aussicht gestellt. Zu letzteren Hilfen liegt jetzt, nach langem Warten, ein Vor- schlag vor: Abhängig vom Kontostand soll das Geld der Studierenden auf maximal 500€ aufgestockt werden. Wer 300€ auf dem Konto hat bekommt maximal 200€ ausgezahlt und wer 500€ auf dem Konto hat bekommt nichts.
"Mit der Prüfung des reinen Kontostands wird die studentische Lebenssituation vollkom- men missachtet. Eigentlich relevant sind die monatlichen Zahlungsverpflichtungen. Mit einer Aufstockung auf 500€ werden sich Betroffene nicht über Wasser halten können. Selbst in Städten mit vergleichsweise niedrigem Mietenspiegel ist die Vorstellung einer Lebensunterhaltung mit 500€ grotesk. Wer sich mühsam ein paar Hundert Euro zur Finanzierung angespart hat, wird nun bestraft. Studienabbrüche scheinen hier billigend in Kauf genommen zu werden." sagt Raffael Plum, Sprecher der Landes-ASten-Konferenz Rheinland-Pfalz.
"Es drängt sich uns der Eindruck auf, dass das BMBF die Auszahlung der Zuschüsse mit bewusst sachfremden Kritierien und enormen Bürokratiehürden torpediert. Die Zu- schüsse wurden nun so verunstaltet, dass möglichst wenig diese in Anspruch nehmen können und der Rest auf den KfW-Kredit zurückgreifen muss. Dass dieser nur in den ersten 10 Monaten wirklich zinsfrei ist und danach mit einer Zinslast von bis 4,3% Stu- dierende in die Schuldenfalle treibt, forciert das BMBF damit sogar, führt Maximilian Frank, Sprecher der Landes-ASten-Konferenz Bayern, aus.
"Die genaue Funktionsweise der Zuschüsse wurden in einer Pressemitteilung des Staats- ekretärs Meister am 27.05.20 bekannt. Dass diese bis heute nicht direkt auf der Webseite des Ministeriums zu finden ist, ist äußert ungewöhnlich und zeigt, dass das BMBF bewusst intransparent kommuniziert. Auch der Versuch in dieser Pressemit- teilung die Verantwortung für die Bedürftigkeitshöhe von 500€ an das Deutsche Studentenwerk auszulagern ist ein bewusster Ablenkungsversuch von der eigenen Zuständigkeit", ergänzt Paul Senf, Sprecher der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften.
Die daneben mögliche „Hilfe“ von Krediten in Höhe von 650 € stellt ebenfalls keine zufriedenstellende Lösung dar. „Bei hohen Mietpreisen wie wir sie hier in Mainz haben, reichen 650 € im Monat schlicht nicht aus“, sagt Elisa Kautzky, Pressereferentin des AStA der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Sie führt weiter aus: „Außerdem handelt es sich in Wirklichkeit nicht um zinsfreie Kredite. Hier zieht sich die konsequente Fehlinformation des BMBF weiter fort.“
Seit 3 Monaten zieht sich der Prozess nun, der von Tiefpunkt zu Tiefpunkt stolpert. Trotz breiter Forderungen aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen, die Soforthilfe für Studierende in Not durch Öffnung des Bafög Topfs beinhalten, bleibt das BMFM bei seiner repressiven Linie. Schon lange ist dies nicht mehr tragbar. Darum schließen sich am Montag den 08.06. bundesweit Studierendenvertretungen zusammen, um gegen diesen Missstand zu demonstrieren.