Politische Lage
Seit bald 2 Jahren leben wir in und mit der Corona-Pandemie. Ihre Entstehung, Ausbreitung, Dauer und die Zahl der Menschenleben, die sie fordert, stehen in direktem Zusammenhang mit einem Wirtschaftssystem, das auf die Profitmaximierung von wenigen anstatt auf die Bedürfnisbefriedigung von allen ausgerichtet ist.
Die Pandemie ist also keine Naturkatastrophe, sie ist von Menschen gemacht und wir haben die Möglichkeit, sie schnell zu überwinden und künftige zu vermeiden bzw. besser gewappnet zu sein.[1]
Die Situation in Deutschland ist seit Wochen dramatisch und droht, katastrophal zu werden. Wissenschaftler*innen und Krankenhauspersonal haben seit Monaten eindringlich, gut begründet und nachvollziehbar vor der aktuellen Lage gewarnt. Auch die 'vierte Welle' ist nun das Ergebnis politischen Versagens.
Krankenhäuser, Gesundheitsämter und viele weitere Einrichtungen stoßen an ihre Belastungsgrenzen, Patient*innen müssen in großer Zahl verlegt, wichtige, aber planbare, Operationen verschoben werden - ohne politisch sinnvolles Gegensteuern kann eine flächendeckende Anwendung des Triage-Systems[2] drohen.
Die Zahl der Corona-Toten in Deutschland ist auf > 100.000 gestiegen, die Infektionen mit COVID-19 in Deutschland nehmen weiter zu und die Tageswerte steigen täglich weiter auf bisher nicht gesehene Höchstzahlen, während die Dunkelziffer aufgrund des überlasteten Gesundheitssystems als mindestens doppelt so hoch geschätzt wird[3]. In Rheinland-Pfalz liegt die 7-Tage-Inzidenz am 02.12.2021 bei 309,6, der Wert für den Stadtkreis Mainz bei 239,5.[4] Die politischen Maßnahmen ändern sich schnell und bleiben für viele unübersichtlich. Während wir dieses Statement verfassen, bereiten Bund und Länder weitere Maßnahmen vor.
Voraussichtlich wird verstärkt auf 2G-Konzepte und weitere Kontaktbeschränkungen Ungeimpfter gesetzt werden. Welche genauen Folgen das für das Uni-Leben haben wird, wird sich nach dem Beschluss zeigen. Expert*innen aus der Forschung bemängeln, dass die aktuellen Vorhaben nicht genug seien, um die Infektionen ausreichend einzudämmen[5].
Schutzimpfungen: Wirksamkeit & globale Impfgerechtigkeit
Wir sehen auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse die international flächendeckenden Impfungen als einen elementaren Baustein für den Weg aus der Pandemie an. Zahlen belegen eindeutig, dass die Impfungen besser vor Ansteckung schützen, die Viruslast und der Zeitraum, in dem Infizierte ansteckend sind, deutlich geringer sind. Bei Impfdurchbrüchen durch die hohe Ansteckungskraft von Delta und Omikron, schützt die Impfung stark vor schweren Verläufen[6]. Jedoch nimmt die Wirkung der Impfungen je nach Alter und Vorerkrankungen unterschiedlich, aber unvermeidbar ab. Um einen besseren Schutz wiederherzustellen, zeigen sich die Auffrischungsimpfungen, auch "Booster"-Impfungen genannt, als hilfreich und notwendig. Auch gegen die neue Omikron-Variante schützt eine Booster-Impfung laut Expert*innen besser vor einem schweren Verlauf[7]. Die Relevanz der Auffrischungsimpfungen muss auf lange Sicht auch in politischen Entscheidungen eine Rolle spielen. Eine Priorisierung der vulnerablen Gruppen bei der Impfstoffvergabe sehen wir auch hier als dringend notwendig an.
Gleichzeitig müssen sich die politischen Entscheidungsträger*innen darüber im Klaren sein, dass diese Pandemie nur global wirklich bekämpft werden kann. Die Impfquote der 30 ärmsten Länder liegt bei 0,7% - nicht, weil die Menschen nicht geimpft werden wollen, sondern weil die Verteilung der Impfstoffe auf groteske Weise ungerecht ist. Die der Afrikanischen Union mit Deals zugesicherte Menge der Impfstoffe könnte gerade mal 16,2% der Bevölkerung versorgen. Währenddessen hat sich die EU so viel Impfstoff gesichert, dass 339,7% der Bevölkerung geimpft werden könnten[8]. Das ist absurd und eine rassistische Kontinuität, die koloniale Verhältnisse fortführt. Nur mit globaler Impfgerechtigkeit können auch weitere Mutationen vermieden werden, die in der Folge wieder rassistische Narrative befeuern.
Universität: Forschung, Studium und Lehre
Als Studierende sehen wir die Universität in der Pflicht, als Vorbild voranzugehen und wissenschaftlichen Erkenntnissen ihre hohe Relevanz auch praktisch zuzugestehen. Die Forschung ist unser Arbeitsfeld - wer, wenn nicht die Universitäten, muss das Vertrauen in Wissenschaft durch eigenes Handeln stärken?
Das Semester ist am 18.10.21 erstmals wieder vorrangig in Präsenz gestartet. An der JGU Mainz gilt die 3G-Regelung und Maßnahmen zur Kontaktverfolgung - jedoch wird die 3G-Regelung nur sporadisch überprüft und die Anmeldung zur Kontaktverfolgung in den Veranstaltungen basiert häufig auf individualisierter, solidarischer Freiwilligkeit. Immer wieder werden Masken nicht korrekt getragen, Kontrollen und Erinnerungen finden zu wenig statt. Währenddessen waren und sind teilweise immer noch Seminarräume voll, alle Bibliotheks- und Mensenplätze wieder benutzbar, Abstände konnten und können oft nicht eingehalten werden - auch im ÖPNV auf Hin- und Rückweg. Immer wieder hören wir von Studierenden, dass ihre Seminare nach positiven Fällen nun ohnehin online stattfinden müssen.
Was zuvor eindeutig als "Hybridlehre" angekündigt wurde, stand nun (und steht teilweise noch immer) doch häufig nur in Präsenz zur Verfügung - die Versprechungen für Teilhabe an der Bildung für alle wurden auch in diesem Aspekt nicht gehalten. Dozierenden bleibt auch jetzt die Entscheidung oft selbst überlassen, ob sie die Veranstaltungen in Präsenz oder digital abhalten wollen - die Verantwortung wird auf Individuen abgewälzt.
Studierende, die sich dem Risiko zur Ansteckung nicht aussetzen wollen oder können, haben klare Nachteile. Besonders Angehörige der Risikogruppen mussten in den letzten eineinhalb Jahren mit immensem Risiko und psychischem Druck leben. Jetzt sind sie immer noch auf die individuelle Solidarität anderer angewiesen, um ein kleines Maß an Teilhabe am Leben gewährt zu bekommen. Durch (hochschul-)politische Entscheidungen werden die Betroffenen zu großen Teilen von der Hochschulbildung ausgeschlossen, statt diese durch Entscheidungen zu entlasten und mitzudenken.
Viele andere berichten von psychischen Belastungen, u.a. durch soziale Isolation aufgrund der Onlinelehre bzw. Einschränkungen der Präsenzlehre. Die Partizipation in Online-Veranstaltungen lässt nach; die Qualität der Lehre, die Konzentrationsfähigkeit und der Lernerfolg leiden. Deutlich wird - es ist für niemanden einfach. Wir befinden uns in einer Pandemie, einer Krise, die für jede*n eine große Belastung darstellt, wenn auch nicht für alle in gleichem Maße. Die gesundheitlichen Folgen chronischer psychischer Belastung können von den aktuellen psychosozialen und -therapeutischen Angeboten nicht aufgefangen werden. Hierfür sollten kostenlose und niedrigschwellig zugängliche Beratungsangebote sowohl bundesweit als auch innerhalb der Universität akut ausgebaut werden.
Versagen der bisherigen Corona-Politik, was jetzt passieren muss & unsere Rolle
Die bisherige Corona-Politik ist gescheitert, die Fakten sprechen für sich: das Gesundheitssystem ist überlastet, Entscheidungen wurden und werden viel zu spät getroffen und dann meist nur unter Berücksichtigung insbesondere wirtschaftlicher Interessen, es gibt nach wie vor keine tragfähige, menschenwürdige Strategie, die konsequent umgesetzt wird. Während Universitäten geschlossen waren oder ihre Veranstaltungen Großteils online stattfanden, politische und kulturell Veranstaltungen abgesagt wurden und soziale Kontakte massiv eingeschränkt wurden, galt im letzten Lockdown: "Nur 13 Prozent der Wirtschaft waren direkt von dem Lockdown betroffen. 87 Prozent der Wirtschaft produzierten weiter, als gäbe es die Pandemie nicht"[9]. Eine solche Situation werden wir nicht noch einmal hinnehmen. Dass zuletzt die kostenlosen Tests für alle abgeschafft wurden, reiht sich ein in eine lange Kette von Fehlentscheidungen seit Beginn der Pandemie.
Wir Studierende sind wütend, dass uns aufgrund des politischen Versagens nun wieder Kontaktbeschränkungen und Online-Lehre mit all den fatalen sozialen Folgen erwarten.
Wir sind aber bereit, unseren Teil im Rahmen einer solidarischen, politischen Gesamtstrategie beizutragen. Diese ist für uns aktuell nicht in Sicht und deshalb positionieren wir uns hier deutlich! Wir sind nicht bereit, die kommenden Jahre online und/oder unter diesem massiven Druck der Unsicherheit zu studieren, sehen dies allerdings kommen, wenn weiter verfahren wird wie bisher. Wir befürworten die zeitlich klar begrenzte Verlagerung der meisten Veranstaltungen in den 'digitalen Raum' - als Teil eines dringend auszuarbeitenden, konsequenten und vor allem solidarischen Lockdowns.
Wir kritisieren die mangelhafte Berücksichtigung studentischer Interessen in der bisherigen Pandemie-Bekämpfung - sowohl im politischen Diskurs und den politischen Entscheidungen als auch inneruniversitär. Wir sind irritiert und kritisieren ausdrücklich den Entzug von Räumlichkeiten der (politischen) Hochschulgruppen an der JGU Mainz.
Die aktuelle, dramatische Lage hätte verhindert werden können, nun braucht es schnelle, tragfähige Lösungen.
Wir fordern daher:
von den politischen Entscheidungsträger*innen:
- Alle Maßnahmen müssen sozial und finanziell aufgefangen werden
- Absage von Massenveranstaltungen (z.B. Weihnachtsmärkte, Fußballspiele, etc.)
- Unbürokratischen Zugang zu Impfungen, u.a. durch den verstärkten Einsatz von mobilen Impfteams und Impfbussen
- Priorisierung bei den Impfungen: Ungeimpfte und Booster-Impfungen für Risikogruppen zuerst
- Herstellung globaler Impfgerechtigkeit
- Die sofortige Freigabe der Impfpatente
- Kapazitätenerweiterung der Impfstoffproduktion
- Überwindung der/s eurozentristischen Politikansatzes
- Kostenlose (PCR-)Tests für alle und massive Aufstockung der Testkapazität
- Investitionen in das Gesundheitssystem, v.a. bessere Vergütung der Fachkräfte und nachhaltige Verbesserung der Arbeitsbedingungen
- Bedarfsorientierte medizinische Versorgung statt Fallpauschale, Privatisierung und Ökonomisierung: Gesundheit darf keine Ware sein!
- Eine solidarische Notbremse. Dazu gehört auch: Die Pandemie darf nicht auf das Individuum reduziert werden. Alle stehen in der Pflicht, v.a. auch Unternehmen und Arbeitgeber*innen müssen diesmal ihren Anteil an der Bekämpfung der Pandemie leisten - dafür muss die Politik sorgen, anstatt willkürlich nächtliche Ausgangsverbote zu verhängen.
- Zugängliche, niederschwellige Aufklärung über die Impfungen, Ernstnehmen der Unsicherheiten und positive Anreize für die Impfung zu schaffen
- Ausbau kostenloser psychologischer Beratungsangebote, diese sollen niedrigschwellig zugänglich sein
- Investitionen in flächendeckende Luftfilter - auch an Universitäten
- Kostenlose Bereitstellung von medizinischen Masken
- Personal-Offensive für Pflegekräfte in Krankenhäusern: z.B. Anwerbeprämien, Lohnerhöhungen, Corona-Zuschläge, faire Arbeitszeiten etc.
- Ausbau des ÖPNV, mehr Personal, höhere Taktung als Maßnahmen auch gegen überfüllte Busse und Bahnen während der Pandemie
- Keine Kürzungen im, sondern einen ausfinanzierten Bildungsbereich
- das WiSe 2021/22 als weiteres 'Corona-Semester' hinsichtlich Regelstudienzeit, BAföG-Anspruch etc. anzuerkennen
von der Universitätsleitung:
- Präsenzlehre ist die Norm und damit auch das Ziel. Diese muss angeboten werden können, allerdings nur unter bestimmten, angemessenen Regeln. Hierfür empfinden wir folgendes als wichtig:
- es muss sowohl in Präsenz als auch online barrierefreie Alternativen für alle geben. Wer durch gesundheitliche Einschränkungen an der Präsenzlehre nicht teilnehmen kann, darf dadurch nach Hochschulgesetz §2 Abschnitt 2 keine Nachteile erfahren. Das kann durch asynchrone oder hybride Formate geschehen. Hier sollten die Lehrenden einen hohen Qualitätsstandard an Bild und Ton liefern können, sowie barrierefreie Optionen mitdenken.
- Lehrende müssen gemeinsam mit den Studierenden unter Berücksichtigung von Punkt a) über die Form der Durchführung der Lehre entscheiden.
- Konsequente Prüfung des 3G-Status.
- Auch Dozierende sind verpflichtet, die Masken durchgängig zu tragen.
- Tests müssen täglich möglich sein und starke Anreize gegeben werden, diese auch bei jedem Besuch durchzuführen.
- Es sollten weitere Desinfektionsspender aufgestellt werden.
- Es sollten kostenlose FFP2-Masken/medizinische Masken zur Verfügung gestellt werden.
- zusätzlicher Corona-Zuschlag für Dozierende, Lehrende, etc. für den Mehraufwand
- zusätzliche Räumlichkeiten mit Arbeitsplätzen zur Verfügung stellen, besonders in der Klausurenphase
Zudem fordern wir:
- alternative Prüfungsformate: Take-Home-Klausuren, online-Prüfungen, u.v.m. Keine Präsenzprüfungen bei Online-Lehre!
- die Beibehaltung regelmäßiger campusnaher Impfangebote
- Weitere Testangebote auf dem Campus um Punkt e) zu ermöglichen
- die Uni sollte aktive Aufklärungsarbeit rund um das Thema Impfungen, insbesondere Booster-Impfungen leisten
- Kontrolle und Erinnerung, dass Masken korrekt getragen werden
- Sicherstellung der Einhaltung der 3G-Regel
- auch im Sinne der Barrierefreiheit muss die Möglichkeit der Anreise mit dem Auto (durch Einfahrtserlaubnisse) gewährleistet sein.
- dass sie ihrer Verantwortung gerecht wird auch Konzepte zum Auffangen der starken Einschränkungen auf der sozialen Ebene im 'Hybrid-' oder 'Online-Semester' zu schaffen.
appellieren an unsere Kommiliton*innen:
- lasst euch regelmäßig testen, auch wenn ihr geimpft seid
- nehmt Impfangebote wahr, lasst euch 'boostern'
- tragt eure Masken richtig. Sieht auch doof aus unter der Nase, vor allem schützt es aber niemanden.
- seid solidarisch, informiert euch über die Impfungen, seid offen für wissenschaftliche Argumente und lasst Falschaussagen nicht einfach so stehen.
- vertraut auf wissenschaftliche Erkenntnisse, euer Studium lebt davon
Lasst uns unsere Interessen gemeinsam und lautstark in die gesellschaftliche Debatte einbringen!
Quellen:
[1] siehe z.B.: Rob Wallace: Was COVID-19 mit der ökologischen Krise, dem Raubbau an der Natur und dem Agrobusiness zu tun hat; Buchkritik: https://www.swr.de/swr2/literatur/rob-wallace-was-covid-19-mit-der-oekologischen-krise-dem-raubbau-an-der-natur-und-dem-agrobusiness-zu-tun-hat-100.html
[2] https://www.tagesschau.de/inland/corona-triage-103.html
[3] RKI-Präsident Wieler via tagesschau: https://www.tagesschau.de/inland/wieler-rki-coronavirus-lage-103.html
[4] RKI, 02.12.21 03:24 Uhr, https://experience.arcgis.com/experience/478220a4c454480e823b17327b2bf1d4
[5] https://www.tagesschau.de/inland/corona-massnahmen-impfpflicht-101.html
Die Ergebnisse der Konferenz liegen inzwischen vor: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1986142/5873aa09c3896444d247b356b5df4315/2021-12-02-mpk-bund-laender-data.pdf?download=1
[6] https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/COVID-Impfen/FAQ_Transmission.html
[7] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/omikron-wirkungen-unternehmen-101.html
[8] Duke Global Health Innovation Center, https://launchandscalefaster.org/covid-19/vaccinepurchases
[9] https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/hass-und-wut-auf-die-ungeimpften-bringen-uns-nicht-weiter?fbclid=IwAR2_wgPnZgjRhpOcrs1ka2Xl4_EbJjysj6jEp6JZKWyZlgNbOKS6eTXfZ6U
Weitere Quellen:
- Äußerungen des RKI-Präsidenten:
https://www.tagesschau.de/inland/wieler-rki-coronavirus-lage-103.html
Video (zusammenfassend via Spiegel): https://www.youtube.com/watch?v=0ckI5Z9WbRc
- Studie zur Abnahme der Wirkung der Impfstoffe:
Nordström, P., Ballin, M., & Nordström, A. (2021). Effectiveness of heterologous
ChAdOx1 nCoV-19 and mRNA prime-boost vaccination against symptomatic Covid-19
infection in Sweden: A nationwide cohort study. The Lancet Regional Health-Europe,
100249.
Wirksamkeit im Verlauf auch hier nochmal visualisiert:
- Voraussichtliche neue Regelungen: https://www.tagesschau.de/inland/corona-massnahmen-impfpflicht-101.html